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UN-Experten sehen „ernsthafte Gefahr“ für Nawalny und fordern medizinische Evakuierung

© SNA / Alexej Witwizkij / Zur BilddatenbankUN-Menschenrechtsrat in Genf (Archiv)
UN-Menschenrechtsrat in Genf (Archiv) - SNA, 1920, 21.04.2021
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UN-Menschenrechtsexperten haben sich in einer Erklärung von Mittwoch besorgt wegen des Gesundheitszustands des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny gezeigt. Sie haben von einer „ernsthaften Gefahr“ für dessen Gesundheit gesprochen und eine dringende medizinische Evakuierung aus Russland gefordert.
„Wir glauben, dass das Leben von Herrn Nawalny in ernster Gefahr ist“, hieß es. Obwohl er kürzlich in ein Krankenhaus eingeliefert worden sei, hätten ihn die Ärzte seiner Wahl nicht besuchen dürfen.
„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass Herr Nawalny unter Bedingungen gehalten wird, die Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung in einer Einrichtung bedeuten könnten, welche Berichten zufolge nicht den internationalen Standards entspricht“, so die UN-Menschenrechtsexperten.
Die offensichtlichen Verstöße gegen das Verbot von Folter oder anderen Misshandlungen, das Recht auf Beratung und wirksame medizinische Versorgung in Haft würden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Nawalny nur vertiefen, hieß es weiter.
„Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Herr Nawalny einen Zugang zu seinen eigenen Ärzten hat und dass er wie im August 2020 für eine dringende medizinische Behandlung im Ausland evakuiert werden kann. Wir bekräftigen, dass die russische Regierung für das Leben und die Gesundheit von Herrn Nawalny verantwortlich ist, während er in Haft ist“, so die Erklärung
Das Dokument unterzeichneten Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit; Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung/Bestrafung; Morris Tidball-Binz, Sonderberichterstatter für außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen; Tlaleng Mofokeng, Sonderberichterstatterin für das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit.
OPCW-Standort in Den Haag (Archivbild) - SNA, 1920, 21.04.2021
„Keine Auskunft zu Nawalny seit acht Monaten“ – Russlands Botschafter bei OVCW
Die Ombudsfrau für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Tatjana Moskalkova, teilte an Mittwoch mit, sie habe die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, die Umstände bezüglich der Zulassung von Ärzten zu Nawalny zu überprüfen. Dieser sei am Dienstag von vier Zivilärzten besucht worden, die nicht zu dem System des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands (FSIN) gehören würden. Die Fachleute seien zu dem Schluss gekommen, dass der Inhaftierte alle notwendigen Therapien erhalten würde und es keine ernsthaften Befürchtungen gebe. Die Ärzte, die aus den staatlichen medizinischen Einrichtungen in der Stadt Wladimir gekommen seien, hätten festgestellt, dass der Patient, der in einen Hungerstreik trat, freiwillig Infusionen mit einer Ernährungsformel erhalten würde, berichtete Moskalkowa.

Nawalnys Verlegung ins Krankenhaus

Der Ärzteausschuss hat am Montag die Entscheidung über die Verlegung des russischen Bloggers aus der Strafkolonie in Pokrow in ein Krankenhaus für Häftlinge getroffen, so der Pressedienst des FSIN. Täglich werde er von einem Internisten kontrolliert. Mit Einverständnis des Patienten sei ihm eine Vitamin-Therapie vorordnet worden.
Ärzte aus Nawalnys Umfeld hatten am Wochenende davor gewarnt, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte. Nawalny ist seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik.
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