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FDP unterstützt wohl Verfassungsklage gegen Infektionsschutzgesetz, Blitzer sollen Raser bremsen

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 21.04.2021
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FDP unterstützt wohl Verfassungsklage gegen Infektionsschutzgesetz; Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds schuldig gesprochen;Proteste im Regierungsviertel geplant wegen Infektionsschutzgesetz;Zug fährt auf sieben Waggons auf; Kostenlose Joints für Corona-Geimpfte; Blitzer sollen Raser bremsen
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Mittwoch geschehen ist.

FDP unterstützt wohl Verfassungsklage gegen Infektionsschutzgesetz

Vor der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag bekräftigt die FDP ihre Kritik. Die geplante Ausgangssperre sei eine „verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme“, sagt Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Sie stelle einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. „Das Gesetz ist unverhältnismäßig und aus meiner Einschätzung deshalb verfassungswidrig und wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“ Die FDP werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine solche Klage unterstützen. Mit der AfD werde seine Partei aber nicht zusammenarbeiten, das könne er ausschließen.

Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds schuldig gesprochen

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll in acht Wochen festgelegt werden, sagte Richter Peter Cahill in Minneapolis. Er widerrief auch Chauvins Freilassung auf Kaution – dieser wurde nach der Urteilsverkündung in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt. Vor dem Gerichtsgebäude brachen Wartende in Jubel und Tränen aus. Gegen das Urteil kann die Verteidigung noch Berufung einlegen.
Floyd-Proteste in Minneapolis, 28. März 2021 - SNA, 1920, 21.04.2021
George-Floyd-Verfahren: US-Jury spricht Ex-Polizist schuldig

Proteste im Regierungsviertel geplant wegen Infektionsschutzgesetz

Wegen der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz heute im Bundestag ist die Polizei auf Proteste und einen größeren Einsatz vorbereitet. Es gebe bundesweite Aufrufe im Internet, in die Hauptstadt zu reisen und mit zu demonstrieren, sagte eine Polizeisprecherin in Berlin. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen. Für den heutigen Tag sind mehrere Proteste im Bereich des Regierungsviertels angemeldet. Sie richten sich gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. So sind laut Polizei ab 10 Uhr etwa eine Versammlung am Brandenburger Tor mit 1000 angemeldeten Teilnehmern und eine auf der Straße des 17. Juni mit 500 angemeldeten Teilnehmern geplant. Mit 1000 Teilnehmern angekündigt sei auch eine Demonstration am Nachmittag, die in der Nähe von Schloss Bellevue starten soll. Dazu kommen mehrere geplante kleinere Kundgebungen.

Zug fährt auf sieben Waggons auf

Ein Zug ist in Schleswig-Holstein nahe der Grenze zu Dänemark auf sieben Güterwaggons aufgefahren und hat so einen schweren Bahnunfall verursacht. Ein zwölf Tonnen schwerer Wagen sei hochgeschoben worden und auf die Lok gestürzt, teilte die Bundespolizei mit. Der Lokführer wurde dabei eingeklemmt. Er kam mit schwersten Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Zug sollte den Angaben zufolge auf der Strecke von Niebüll im Kreis Nordfriesland nach Tondern in Dänemark die sieben Güterwaggons ankoppeln. Dabei sei es auf einem Abstellgleis in Süderlügum zu dem Unfall gekommen.

Kostenlose Joints für Corona-Geimpfte

Rund drei Wochen nachdem das Parlament des US-Bundesstaats New York den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht hat, haben Aktivisten kostenlos Joints an Corona-Geimpfte verteilt. Dutzende Menschen standen am Union Square in Manhattan in einer Schlange an, um an das kostenlose Cannabis zu kommen. Fast die Hälfte aller New Yorker über 18 Jahre hat bereits mindestens eine Impfdosis bekommen. „Joints for Jabs“ hatten die Aktivisten die Aktion betitelt, auf Deutsch etwa „Joints für Impfungen“.

Blitzer sollen Raser bremsen

Mit breit angelegten Geschwindigkeitskontrollen will die Polizei heute Raser in mehreren Bundesländern ausbremsen. Bei dem Blitzermarathon soll 24 Stunden lang kontrolliert werden. Beteiligt sind etwa Thüringen, Bayern, Hessen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Auch jenseits der deutschen Grenzen wird in anderen Ländern Europas verstärkt geblitzt. Geschwindigkeitsverstöße seien keine Kavaliersdelikte, sie würden von den Betroffenen überwiegend bewusst und kalkuliert begangen, hieß es von der Polizei in Hessen.
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