Karlsruhe lehnt Eilantrag zum Corona-Rettungsfonds der EU ab

© AP Photo / Winfried RothermelBundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 21.04.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat den gegen die Gründung eines EU-Wiederaufbaufonds gerichteten Eilantrag abgewiesen. Die entsprechende Pressemitteilung erschien auf seiner Webseite am Mittwoch.
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats konnten „bei summarischer Prüfung“ keinen Verfassungsverstoß im bereits beschlossenen Gesetz feststellen. Dieses sieht die Errichtung eines 750 Milliarden Euro schweren Fonds, der zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie zu verhelfen sollte. Somit wurde die Verfassungsbeschwerde der Initiativgruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, die nach eigenen Angaben von mehr als 2200 Bürgern unterstützt wurde, abgelehnt. Die Kläger aus dem "Bündnis Bürgerwille" hielten die gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig, weil diese mit „unkalkulierbaren finanziellen Risiken“ einhergeht.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 02.02.2021
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Am 26. März hatte das Bundesverfassungsgericht angeordnet, der Bundespräsident dürfe das deutsche Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 vorerst nicht ausfertigen. Laut dem Gesetz sollen die EU-Staaten gemeinsam die durch die Pandemie verursachten Schulden aufnehmen. Dafür können sie auf die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds zurückgreifen. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen.
Bis zur Entscheidung über den Eilantrag legte das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Zustimmungsverfahren durch den Bundespräsidenten vorläufig auf Eis. Das sollte verhindern, dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden, hinter die man nicht mehr zurückkäme.
Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung erst beginnen, wenn alle 27 Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Das Paket mit den Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 verabredet worden, ist aber noch nicht startklar. Insgesamt sollen der Europäischen Union bis Ende 2027 etwa 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.
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