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„Keine Auskunft zu Nawalny seit acht Monaten“ – Russlands Botschafter bei OVCW

© SNA / Alexej WitwizkijOPCW-Standort in Den Haag (Archivbild)
OPCW-Standort in Den Haag (Archivbild) - SNA, 1920, 21.04.2021
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Russland hat von Deutschland, Frankreich und Schweden immer noch keine Informationen zur vermeintlichen Vergiftung von Alexej Nawalny erhalten. Darauf macht Moskaus ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufmerksam.
Kurz nach der Einlieferung Alexej Nawalnys in die Berliner Charité im August letzten Jahres erklärte die Bundesregierung, Giftstoffexperten der Bundeswehr hätten einen Nachweis dafür gefunden, dass der russische Blogger mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.
Die Ärzte, die Nawalny wenige Tage zuvor im sibirischen Omsk behandelt hatten, hatten dem Patienten eine Stoffwechselstörung attestiert und keine Giftspuren in dessen Körper vorgefunden. Untersuchungslabors in Frankreich und Schweden sowie die OVCW folgten jedoch dem angeblichen Bundeswehr-Befund. Seitdem hat Russland die deutschen, französischen und schwedischen Behörden wiederholt zur Vorlage jener Proben aufgefordert, die Nawalny im August in Deutschland entnommen worden seien. Die Aufforderung verhallt bis heute unbeantwortet.

Grundsatzvereinbarungen werden missachtet

„Seit nahezu acht Monaten können wir keinerlei Auskünfte erlangen, die von den (russischen) Ermittlungsbehörden seit August angefordert worden sind“, sagte Alexander Schulgin, Russlands ständiger Vertreter bei der OVCW, am Dienstag bei der 25. Sitzung der Teilnehmerstaaten dieser Organisation. „Beschwerden sind also nicht an Russland zu richten, sondern an andere Länder: an Deutschland, Frankreich und Schweden.“
Diese Länder verletzen laut Schulgin die Europäische Konvention zur gegenseitigen Unterstützung in Strafsachen, denn diese verpflichte auch Deutschland in diesem konkreten Fall zur Herausgabe von Informationen an Russland. Stattdessen „stellt sich die Bundesregierung den Ermittlungen russischer Behörden geflissentlich entgegen und verhindert dadurch die Feststellung der Wahrheit im Rahmen russischer Gesetze“, so der Diplomat.
Überdies stellt der russische Gesandte eine Verletzung der Chemiewaffenkonvention durch Deutschland, Frankreich und Schweden fest. Diese Konvention „verpflichtet die Staaten zur Rechtshilfe und zur Lösung aller aufkommenden strittigen Fragen durch Dialog und Beratung“, so Schulgin.
Nach der ärztlichen Behandlung in Deutschland kehrte Alexej Nawalny im Januar dieses Jahres nach Russland zurück. Dort wurde er festgenommen, weil er gegen die Bewährungsauflagen einer Strafsache aus dem Jahr 2014 verstoßen hatte. Damals wurde Nawalny zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Ein Moskauer Gericht bestätigte das Urteil nach der Festnahme Nawalnys im Januar, verringerte jedoch das Strafmaß auf zweieinhalb Jahre Haft.
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 24.02.2021
Der Fall Nawalny – ein ungeheuerliches Betrugsmanöver
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