EU einigt sich auf Verschärfung von Klimaziel für 2030

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Emissionen - SNA, 1920, 21.04.2021
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Dies teilten mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten am frühen Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit.
Nun sollen bis 2030 die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
„Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt”, schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter.
„Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten.” Es sei „ein guter Tag für die Menschen und den Planeten”.
Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordnete erreichten nur Zugeständnisse in Details.
Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.
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Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten. Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt.
Die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz”, kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss:
„Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein, der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen.”
Sein Fraktionskollege Sven Giegold monierte, mit einem „Rechentrick” sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen.
Der CDU-Politiker Peter Liese betonte hingegen, das neue Ziel sei sehr ambitioniert: „Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt.”
Das verschärfte Ziel für 2030 ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen fast alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Nötig ist dafür in den nächsten 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase. Wie das konkret gehen soll, will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket „Fit for 55” im Juni erklären.
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