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Donbass-Konflikt: Moskau mahnt Kiew und Nato zu Verzicht auf eskalationsträchtiges Handeln

© REUTERS / Oleksandr KlymenkoSoldat der ukrainischen Armee an der Frontlinie in Donbass
Soldat der ukrainischen Armee an der Frontlinie in Donbass - SNA, 1920, 21.04.2021
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Russland plant bisher nicht, eine Eilsitzung des UN-Sicherheitsrats zur Donbass-Frage einzuberufen, wird aber weiterhin von der Entwicklung der Situation ausgehen. Das sagte der Direktor des Departements für internationale Organisationen beim russischen Außenministerium, Pjotr Iljitschow, am Dienstag im Gespräch mit SNA.
Ihm zufolge ruft Moskau Kiew und seine Partner auf, von Handlungen abzusehen, die zu einer Eskalation in der Region führen würden.

„Wir werden ferner von der Entwicklung der Situation ‚zu Lande‘ ausgehen“, sagte Iljitschow. Er merkte an, dass „Kiew und die Nato-Länder mit der russenfeindlichen Propaganda-Kampagne nicht aufhören und ihre Kriegsvorbereitungen nicht stoppen wollen“. „Dies führt letztendlich nur zu einer Erhöhung der Spannung im Donbass. Vor diesem Hintergrund rufen wir sie auf, von Handlungen Abstand zu nehmen, die zu einer weiteren Destabilisierung der Situation im Osten der Ukraine führen können“, so Iljitschow.

Die russische Seite trete dafür ein, diesen Konflikt „nur auf friedlichem, politisch-diplomatischem Wege auf der alternativlosen Grundlage des Minsker ‚Maßnahmenkomplexes‘ beizulegen“.
Moskau rufe die OSZE auf, das gesamte Instrumentarium der Sonderbeobachtermission zu nutzen, um einer Eskalation an der Trennlinie im Donbass vorzubeugen. Dabei müssten die Beobachter Waffen- und Munitionsdepots der ukrainischen Streitkräfte möglichst intensiv überwachen, so Iljitschow.
Er verwies darauf, dass das Mandat der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine sie mit breiten Vollmachten „bei der Überwachung der Situation im Donbass im Sicherheitsbereich wie auch bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte nationaler Minderheiten im übrigen Teil der Ukraine“ ausstattet.
Eines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021 - SNA, 1920, 11.04.2021
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„Das Problem ist, dass die Mission in ihren Berichten wohl unter dem Einfluss von Kiew und seinen Anhängern Rechtsverstöße der ukrainischen Seite nicht immer vollständig und glaubwürdig schildert. Dennoch gibt es keinen besseren Mechanismus der Kontrolle über die Situation in der Konfliktzone. Und es ist kaum möglich, einen solchen Mechanismus unter Berücksichtigung der destruktiven Linie Kiews und seiner westlichen Partner zu schaffen“, so Iljitschow.
„In der heutigen Realität ist es wichtig, das der Beobachtermission zur Verfügung stehende Instrumentarium in vollem Maße zur Frühwarnung vor einer möglichen Eskalation an der Berührungslinie zu nutzen. Wir gehen davon aus, dass die Mission das Monitoring im Rücken der Streitkräfte der Ukraine verstärken muss, darunter auch in Waffen- und Munitionsdepots sowie auf Bahnhöfen, über die Waffen transportiert werden“, sagte Iljitschow.
Außerdem sollte die Sonderbeobachtermission die Verletzungen des Waffenstillstands genauer registrieren und analysieren – „besonders bei der schnellen Berichterstattung über Todesfälle von Zivilisten und über Zerstörungen von Anlagen der zivilen Infrastruktur infolge zielgerichteter Handlungen der ukrainischen Streitkräfte“, sagte Iljitschow.
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