Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Bundestag beschließt bundesweite Corona-Notbremse

© REUTERS / Annegret HilsePlenarsitzung im Bundestag
Plenarsitzung  im Bundestag - SNA, 1920, 21.04.2021
Abonnieren
Der Bundestag hat am Mittwoch eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen.
Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.
In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.
Hiermit wurde die kontroverse Änderung im Infektionsschutzgesetz alleine mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen, die eine einfache Mehrheit brachten. Noch vor einer Woche hatte die Bundesregierung ein Eilverfahren im Bundestag geplant, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen wäre. Doch dieses ist offenbar am Widerstand von FDP und AfD gescheitert. Die Opposition hatte vor allem die anfangs geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr abgelehnt.
Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.
Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.
Ein grosses Polizeiaufgebot begleitet die Proteste am 21. April 2021, Berlin. - SNA, 1920, 21.04.2021
Bundestag stimmt über Bundes-Notbremse ab – großes Polizeiaufgebot bei Protesten in Berlin
Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала