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Bundestag stimmt über Bundes-Notbremse ab – großes Polizeiaufgebot bei Protesten in Berlin

© SNA / Benjamin GollmeEin grosses Polizeiaufgebot begleitet die Proteste am 21. April 2021, Berlin.
Ein grosses Polizeiaufgebot begleitet die Proteste am 21. April 2021, Berlin. - SNA, 1920, 21.04.2021
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Am heutigen Mittwoch gegen 11 Uhr stimmt der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz ab. Zugleich werden zu Demonstrationen Tausende Protestler im Berliner Regierungsviertel erwartet.
Nach Angaben der Polizei sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen im Berliner Zentrum geplant, die sich gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz richten. Für die Demonstration am Brandenburger Tor hätten sich 1000 Teilnehmer und für einen Marsch auf der Straße des 17. Juni 500 Teilnehmer angemeldet. Mit 1000 Teilnehmern angekündigt sei zudem eine Demonstration am Nachmittag, die in der Nähe von Schloss Bellevue starten soll. Dazu kommen mehrere geplante kleinere Kundgebungen.
Proteste in Berlin, 21. April 2021 - SNA, 1920, 21.04.2021
Menschen demonstrieren in Berlin gegen neues Infektionsschutzgesetz – Fotos
Für die Proteste sind nach weiteren Angaben der Polizei insgesamt 2200 Polizisten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude wurde weiträumig abgesperrt.
Dies bestätigt auch der SNA-Radiomoderator Benjamin Gollme, der gerade im Regierungsviertel vor Ort ist. Diesmal sei das Reichstagsgebäude mit einem vierfachen Gitter abgesperrt – im Vergleich zu einem einfachen Gitter bei den als „Sturm auf den Bundestag“ bekannten Protesten im August 2020. Die Teilnehmerzahl schätzt er dabei auf mindestens 1500. Etwa 90 Prozent davon seien ohne Masken, so dass die Polizei schon zu Personalienfeststellung greife und Anzeigen erstatte.
Vor dem Hintergrund der Bundestagsabstimmung gab es zuvor bundesweite Aufrufe im Internet, in die Hauptstadt zu reisen und mit zu demonstrieren. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen.

Bundestag beschließt einheitliche Corona-Notbremse

Die sogenannte Bundes-Notbremse, über die der Bundestag am Mittwoch abstimmt, sieht verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit den steigenden Corona-Infektionszahlen vor.
Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten – vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.
Gezogen werden soll die Bundes-Notbremse mit weitgehenden Beschränkungen in Wirtschaft und Kultur, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Für das Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten und nicht 200, wie anfangs geplant.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht zu, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht, als sie zur wöchentlichen Kabinettssitzung am 13. April 2021 im Berliner Bundeskanzleramt ankommt. - SNA, 1920, 13.04.2021
„Wir müssen das Grundgesetz schützen“: Gysi, Kubicki und Co. protestieren gegen Bundes-Notbremse
Im Falle der Ausgangsbeschränkungen wurde zuletzt eine Einigung auf 22 Uhr erzielt. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 darf man von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine. Private Kontakte werden auf einen Haushalt mit einer weiteren Person abgesehen von Kindern unter 14 Jahren eingeschränkt. Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Bei einer Inzidenz von über 150 sollen sie aber schließen und nur das Abholen bestellter Waren anbieten dürfen.
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