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„Gefahr eines großen Krieges“: Abrüstungsexperte warnt vor Aggression des Westens

Rakete (symbolbild) - SNA, 1920, 21.04.2021
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Außenminister Maas wirft Moskau „Provokation“ vor. Gemeint sind Russlands Militärmanöver an seiner westlichen Grenze. Militärische Provokationen der Ukraine und des Westens bleiben dabei unerwähnt – auch in den Medien. Daran erinnert Abrüstungsexperte Rainer Braun im SNA-Interview. Er warnt vor einer „brandgefährlichen Situation“.
„Wir stehen eng an der Seite unserer ukrainischen Partner, gerade jetzt. Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten. Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition“, twitterte Außenminister Heiko Maas am Sonntag nach der Aussprache mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba.
„Wenn es eine Provokation gibt, dann hat sie in den 1990er Jahren angefangen und heißt Nato-Osterweiterung“, sagt der Co-Präsident des „International Peace Bureaus“ (IPB), Rainer Braun, im SNA-Interview. Das sei der Grund für die Zuspitzung der jetzigen Situation. Braun glaubt, dass nun auch die Ukraine in das „Verteidigungsbündnis“ eingebunden werden soll. Damit wäre aus seiner Sicht die Nato-Osterweiterung vollendet.

Keine Aggression des Westens?

Braun ist überzeugt, dass die Provokation von der Ukraine ausgegangen sei. „Es ist auffällig, dass Veränderungen an der innerukrainischen Grenze nicht thematisiert wurden, obwohl selbst die OSZE, die weiß Gott nicht russlandfreundlich ist, sie thematisiert hat. Es ist auffällig, dass nicht thematisiert wird, dass die ukrainische Regierung aus dem Abkommen Minsk II aussteigen will. Es ist auffällig, dass die ukrainische Regierung es nicht thematisiert, wie Nazis und Rechtsradikale an die Grenze geschickt werden, um dort Provokationen zu starten.“ Auch die bereits seit März laufenden Nato-Manöver „Defender Europe 2021“ an der russischen Grenze blieben in den deutschen Leitmedien weitestgehend unerwähnt.
„All diese Szenarien gibt es nicht, weil es die in der offiziellen Politik nicht geben soll“, kommentiert der Abrüstungsexperte.
Nato-Hauptsitz in Brüssel (Archiv) - SNA, 1920, 25.03.2021
„Defender Europe 2021“: Wie Nato mit Ukraine und Georgien den Krieg „gegen niemanden“ übt
Es gebe keine Aggression des Westens, wird behauptet. Da es sie nicht geben dürfe, werde sie einfach „weggeleugnet“, bemängelt der Nato-Kritiker. Dabei kritisiert er die Rolle der Medien, die nur noch „Claqueure der offiziellen Politik“ seien, „statt diese kritisch und nachdenklich zu hinterfragen“. Aus seiner Sicht zeige dies, wie einflusslos die Medien heute geworden sind.
Bezeichnend dafür ist wohl, dass im Ranking der „vergessenen Nachrichten“ der „Initiative Nachrichtenaufklärung e.V.“ die Nato-Großübung „Defender Europe 2020“ auf Platz zwei landete.

„Gefahr eines großen Krieges“

Der Historiker zitiert den einstigen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński: „Wer die Ukraine beherrscht, schwächt Russland dramatisch.“ Das wisse Russland und von daher werde der Kreml alles tun, damit es zu dieser Entwicklung nicht komme, ist der Friedensaktivist überzeugt. Dies könne er bei Berücksichtigung der Nationalinteressen Russlands nachvollziehen.
Gleichzeitig warnt er vor einer „brandgefährlichen Situation“: „Der Funke kann zur Explosion führen.“
Die Konfrontationspolitik mit der Stationierung neuer Nato-Truppen in Litauen, die Bildung neuer Militärbasen in Polen, das Inkrafttreten neuer Raketenabwehr-Systeme in Polen und Rumänien – „was nicht nur als Abwehrsystem, sondern auch als Angriffssystem genutzt werden kann“ – sowie die Ausweitung von Drohnentransporten und -Verkäufen haben Braun zufolge zu der angespannten Sicherheitslage beigetragen.
Fregatte der rumänischen Marine im Rahmen der Nato-Militärübungen Sea Breeze-2020 - SNA, 1920, 27.02.2021
Nato beginnt Großmanöver „Poseidon 21“ im Schwarzen Meer
Nicht zuletzt der „verbale Ausrutscher“ des US-Präsidenten Joe Biden, bei dem er den russischen Präsidenten als Killer bezeichnete, mache die Situation dermaßen gefährlich, dass Braun gar von der „Gefahr eines großen Krieges“ spricht.
So werde es notwendig sein, unsere Beziehungen zu den Menschen in Russland, auszuweiten, betont Braun: „Wir brauchen Volksdiplomatie von unten. Viel, viel mehr Kontakte, viel, viel mehr Gespräche. Wir müssen verhindern, dass die offizielle Politik uns, wie historisch schon oft geschehen, gegeneinander aufhetzt und zu Feindbildern erklärt“, erklärt der IPB-Präsident.

Nato an Russlands Grenzen

Seit März führt die Nato das Militärmanöver „Defender Europe 2021“ durch, an dem 31.000 Teilnehmer aus 26 Ländern beteiligt sein sollen. Diesmal soll der regionale Schwerpunkt in der Schwarzmeer-Region liegen. Beteiligt sind auch die Dritt-Staaten Ukraine, Georgien, Moldawien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach bereits letzte Woche über den Transfer von US-Truppen und ihrer Nato-Verbündeten an die russischen Grenzen. Ihm zufolge ist der Großteil der Einheiten im Schwarzen Meer und im Baltikum stationiert. Ihre Gesamtzahl betrage etwa 40.000 Soldaten und 15.000 Waffen-Einheiten und militärische Ausrüstung, einschließlich strategischer Luftwaffe.
Dabei verwies er auf eine Zunahme von Aufklärungsoperationen der Nato-Truppen. In Polen und den baltischen Ländern seien US-Streitkräfte verstärkt worden, die Intensität der Luftaufklärung habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und die Intensität der Marineaufklärung um den Faktor 1,5 erhöht.
Der Historiker und Rüstungsgegner Reiner Braun ist Co-Präsident der ältesten Friedensorganisation der Welt, des Friedensnobelpreisträgers von 1910 – „International Peace Bureau“ (IPB). Er ist aktiv unter anderem in den Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ sowie „Abrüsten statt aufrüsten“. Bis zum Jahr 2017 war er Geschäftsführer der „International Association of Lawyers against Nuclear Arm“ (IALANA), die wiederum Mitglied des Bündnisses „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) ist. Für sein Engagement bekam ICAN den Friedensnobelpreis im Jahr 2017.
Das Interview mit Rainer Braun (IPB) zum Nachhören:
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