Lage der Pressefreiheit in Deutschland nur noch „zufriedenstellend“ – Reporter ohne Grenzen

© AP Photo / Michael ProbstDie Flagge der Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild)
Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.04.2021
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht eine Verschlechterung der Lage von Pressefreiheit in Deutschland. Dies ist der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ zu entnehmen, die am Dienstag auf der offiziellen Webseite der Organisation erschien.
Journalisten in Deutschland waren 2020 demnach zunehmend gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Deshalb hätten die „Reporter ohne Grenzen“ die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft. Damit sei die Zahl der Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als „gut“ bewertet habe, von 13 auf zwölf gesunken. Österreich auf Platz 17 (Vorjahr: 18) und die Schweiz auf Platz zehn (Vorjahr: acht).
„Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat“, begründete die Organisation ihre Herabstufung.
Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe habe sich auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen ereignet. Journalistinnen und Journalisten seien „geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert“ worden.
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Zu mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe sei es auf oder am Rande von Demonstrationen gekommen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai.
Im Kalenderjahr 2020 zählte die Organisation mit Sitz in Berlin mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht. Die „Reporter ohne Grenzen“ gehen ferner davon aus, dass die Dunkelziffer 2020 höher gewesen sei als früher.
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Am besten schneiden demzufolge Norwegen, Finnland und Schweden ab. Schlusslichter seien China, das zentralasiatische Turkmenistan, Nordkorea und das afrikanische Eritrea. In China sitzen nach RSF-Angaben mehr als 100 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt.
In Bezug auf die USA spricht die Organisation unter Verweis auf die Initiative Press Freedom Tracker von einer „nie dagewesenen Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten“, von der das letzte Amtsjahr des Präsidenten Donald Trump geprägt gewesen sei. Rund 400 Übergriffe auf Medienschaffende, größtenteils seitens der Polizei, sowie rund 130 Festnahmen seien dokumentiert worden.
Die Pandemie verstärkte und festigte laut dem Bericht weltweit repressive Tendenzen. In der Corona-Krise, die Brasilien so hart getroffen habe wie kaum ein anderes Land weltweit, habe der Präsident Jair Bolsonaro den Medien die Schuld an der katastrophalen Lage im Land gegeben.
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Tatsächliche Desinformation sei in der Pandemie von zahlreichen Regierungen sowie Staats- und Regierungschefs ausgegangen, hieß es. Donald Trump habe ebenso wirkungslose oder sogar gefährliche Mittel gegen das Coronavirus propagiert. Dasselbe hätten seine Amtskollegen Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela gemacht.
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