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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reist nach Moskau – Grüne befürchten „Kuschelkurs“

© SNA / Alexej NikolskiSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trifft sich mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg, Juni 2019. Archivfoto
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trifft sich mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg, Juni 2019. Archivfoto - SNA, 1920, 20.04.2021
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An diesem Mittwoch reist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für vier Tage nach Moskau. Vor dem Aufbruch plädiert er für die Verschiebung des Fokus von Sanktionen auf Dialog.
Als Ziel der Reise von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird der Ausbau der guten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen und Russland genannt. Dafür werden der Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt und der Staatsminister für Wissenschaft, Sebastian Gemkow, sowie eine hochkarätige Delegation aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft Kretschmer nach Moskau begleiten.
Vor allem will der Politiker eine gemeinsame Ausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Tretjakow-Galerie mit Malerei der Romantik eröffnen. Darüber hinaus plant Kretschmer der Mitteilung zufolge politische Gespräche mit hochrangigen russischen Politikern.
Kurz vor der Reise veröffentlicht die Zeitung „Die Welt“ einen Gastbeitrag von Kretschmer unter dem Titel „Bloß keinen Eisernen Vorhang“. In diesem wünscht er sich, dass der Westen lieber wieder stärker mit Moskau kooperiert, statt weiter auf Sanktionen setzt. „Die Sanktionen haben Sachsens Wirtschaft nachhaltig geschadet.“
Er erinnert an die Worte von Michail Gorbatschow und plädiert für die Deeskalation in der Ostukraine.

Deutschland und die Europäische Union müssten auch darüber nachdenken, schreibt Kretschmer weiter, wie „wir zukünftig unsere Beziehungen zu Russland, dem großen Nachbarn in Osten, pragmatisch und interessengeleitet so gestalten wollen, dass wir wieder verstärkt zu Kooperation finden, ohne dabei unsere Unterstützung für die Länder der Östlichen Partnerschaft in Frage zu stellen“.

Die Kraft dafür zu finden, sei eine Verpflichtung gegenüber Gorbatschow und dem Vermächtnis Helmut Kohls, meint der 45-Jährige.
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „TAG24“ teilte Kretschmer unter anderem mit, Gespräche mit dem russischen Gesundheitsministerium und mit Stellen führen zu wollen, die für den Vertrieb des Impfstoffes „Sputnik V“ zuständig seien. Weitere Verhandlungen über die Lieferung überlasse er aber dem Bund.
Außerdem wolle er in Moskau für die Wiedereinrichtung der Fluglinie Dresden-St. Petersburg plädieren. Beim Thema Ostukraine wolle er an die russische Seite appellieren, die Verantwortung auch im Rahmen des Minsker Abkommens und Normandie-Verfahrens wahrzunehmen und den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Er werde ebenfalls mit dem russischen Regierungschef und mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen, also „durchaus auch mit der Opposition und Bürgerrechtsvertretern“.

Sächsische Grüne setzen Kretschmer unter Druck

Die Grünen in Sachsen zeigen sich wegen der bevorstehenden Reise nach Russland besorgt. Auf der Tagesordnung müsse vielmehr das „entschiedene Benennen von Konfliktlinien“ liegen, erklärte Grünen-Chef Norman Volger am Dienstag in Dresden und warnte Kretschmer vor einem „Kuschelkurs“ mit Russland.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer - SNA, 1920, 25.02.2021
Russland-Sanktionen sind falsch – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
„Eine Reise nach Russland in diesen Tagen sollte maßgeblich dafür genutzt werden, konstruktiv auf derzeitige Problemfelder hinzuweisen und eine klare Erwartungshaltung zu formulieren – das Bewahren von Menschenrechten und Frieden“, forderte Volger weiter gegenüber der DPA. „Werden diese nicht erfüllt, kann eine Zusammenarbeit nicht erfolgen, und vor allem sprechen wir Bündnisgrüne uns dann klar für striktere Sanktionen durch die Europäische Union aus“, ergänzte Volger.

Kretschmer als Schirmherr der Rohstoffkonferenz

Ende April hält Kretschmer unter anderem die diesjährige Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz in Dresden ab, zu der prominente Gäste wie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (beide CDU), stellv. Ministerpräsident und Russlands Energieminister Alexander Nowak, der russische Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, Denis Manturow, der Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland Sergej Netschajew, und der Botschafter der Europäischen Union in Russland, Markus Ederer, erwartet werden. Die Konferenz findet jährlich abwechslungsweise in Russland und Deutschland statt.
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