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Russische Diplomaten „aus Solidarität“ ausweisen – Aufruf Tschechiens an EU und Nato

© REUTERS / DAVID W CERNYRussische Botschaft in Prag
Russische Botschaft in Prag - SNA, 1920, 20.04.2021
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Der tschechische Außenminister hat die EU- und Nato-Länder dazu aufgerufen, russische Diplomaten aus Solidarität mit der tschechischen Regierung auszuweisen.
Achtzehn Mitarbeiter der russischen Botschaft hat Prag vor wenigen Tagen aufgrund eines Vorwurfs des Landes verwiesen. Die tschechische Regierung hatte russische Geheimdienste beschuldigt, 2014 eine Explosion in einem tschechischen Waffenlager ausgelöst zu haben, um angeblich eine Waffenlieferung an die Ukraine zu verhindern.
Der tschechische Interims-Außenminister Jan Hamacek erklärte am Samstag, die russischen Diplomaten hätten das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Jetzt legt der tschechische Außenpolitiker nach: „Wir rufen die Länder der EU und Nato zum kollektiven Vorgehen auf, gerichtet auf die Ausweisung aus Solidarität“, erklärte er laut AFP. Außerdem hat der Außenminister den russischen Botschafter einbestellt, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Moskau hat auf die Ausweisung seiner Diplomaten aus Tschechien bereits reagiert und 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Russland, darunter den stellvertretenden Botschafter, des Landes verwiesen.

Krise in den tschechisch-russischen Beziehungen

Über die Ausweisung der russischen Diplomaten hinaus verlangt die tschechische Regierung von der russischen Vertretung in Prag die Rückgabe eines Grundstücks, welches zu den Liegenschaften der Botschaft gehört. Hinzu kommt, dass die tschechische Polizei Ermittlungen gegen drei russische Staatsbürger aufgenommen hat, im Zusammenhang mit den „Umständen einer schweren Straftat“. Zudem haben die Tschechen den russischen Konzern Rosatom von der Ausschreibung für den Bau eines Kraftwerks in Tschechien ausgeschlossen.
Das Außenministerium in Moskau hat die Vorwürfe und das weitere Vorgehen der tschechischen Regierung gegen russische Diplomaten als abwegig und absurd kritisiert. Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Explosion im Waffenlager seien ein „Aufmarsch des Irrsinns“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Dieser diene nur dazu, die Aufmerksamkeit davon wegzulenken, dass die USA an der Vorbereitung eines Anschlags auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und am Putschversuch in Weißrussland beteiligt seien.
Atomkraftwerk Dukovany, Tschechien (Archiv) - SNA, 1920, 19.04.2021
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