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„Kein gutes Gesetz“: Wahlkampf-Zoff bei „Anne Will“

© REUTERS / ANDREAS GEBERTProteste gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart, 3. April 2021
Proteste gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart, 3. April 2021 - SNA, 1920, 19.04.2021
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Am Anfang des TV-Talks am Sonntagabend kam eine kurze Schaltung zum Hauptstadtstudio: Anne Will wollte wissen, ob Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) bei ihrem Treffen in Berlin die K-Frage geregelt haben. Wäre die Antwort „ja“ gewesen, hätte sie das Thema wohl noch ändern können – alle Teilnehmer waren sichtlich bereits im Wahlkampf-Modus.
Mit Ausnahme der Linken und der AfD waren bei der „Anne Will“-Sendung in der ARD die anderen Parlamentsfraktionen vertreten – eine optimale Gelegenheit also, Thema zu wechseln, da von Corona alle, einschließlich der Moderatorin und der Zuschauer, längst die Nase voll haben. Nun musste aber die Runde über die „Bundes-Notbremse“ diskutieren. Die Gelegenheit, im Vorfeld der Wahlen im Fernsehen zu punkten, wollten aber die Teilnehmer sich dennoch nicht entgehen lassen.

Müllers „mutige Entscheidung“

Umso mehr, als die geplanten Änderungen des Investitionsschutzgesetzes genügend Raum für Kritik und politische Profilierung bieten. FDP-Chef Christian Lindner, Vertreter der kleinsten Bundestagsfraktion, ereiferte sich dabei am stärksten und ließ dabei auch seine Wunschvorstellungen von einer zukünftigen Koalition durchblicken: nämlich der Ampel.
Wohl nicht anders wäre Lindners mehrmals bekundete Sympathie für das Handeln des Regierenden Bürgermeisters Berlins Michael Müller (SPD) auszulegen. So lobte er dessen Entscheidung, die Schulen ab Montag trotz der 150er Inzidenz in der Hauptstadt zu öffnen, als „schwierig und mutig“. Zustimmung fand bei Lindner auch Müllers Motto „Notbremse mit Augenmaß“.
Der SPD-Politiker selbst gab dabei offen zu, dass er eines Erfolgs seiner „mutigen“ Schulöffnung gar nicht so sicher ist: „Ich kann Ihnen auch gar nicht sagen, ob das wirklich durchzuhalten ist oder wir tatsächlich das nach einer Woche auch wieder einstellen müssen.“
Was ihm aber nicht gefiel, war die geplante Ausgangssperre nach 21 Uhr:

„In einer Großsiedlung wie Gropiusstadt oder Märkisches Viertel leben 40.000 Menschen, wo keiner einen eigenen Garten hat, keine eigene Terrasse“, schilderte Müller die Lage in der Hauptstadt. „Das heißt, da sind Menschen auf engstem Raum zusammen, Kinder nicht in der Schule, abends darf man keine privaten Kontakte haben, und jetzt soll man in Zukunft auch nicht mehr alleine joggen gehen können.“

Spazieren geimpfte Senioren im Dunkeln?

Lindner, der Müllers Prämisse „Infektionsgeschehen drinnen ist größer als draußen“ aufgriff, schilderte die zu bemitleidenden Opfer der Ausgangsbeschränkungen nicht weniger dramatisch:

„Soll man etwa einem geimpften, älteren Ehepaar am Abend den Spaziergang verbieten?“

Ob es wirklich ein Regelfall ist, dass sich geimpfte ältere Ehepaare erst nach Anbruch der Dunkelheit zu einem Spaziergang begeben, weswegen die Ausgangssperre zu kippen wäre, erscheint zwar fraglich. In der Diskussionsrunde wollte aber Lindners Beispiel niemand durch den Kakao ziehen.
Stichhaltig war jedenfalls Lindners These, das neue Gesetz sei „nicht verfassungsfest“. „Es geht um die Grundrechte der Menschen“, betonte der Liberale ein weiteres Mal. „Es geht um eine Ausgangssperre, die teilweise von Obergerichten bereits verworfen worden ist.“
Leiterin der politischen Talkshow Anne Will - SNA, 1920, 22.03.2021
Wackere „Notbremse“ – Kritik bei ARD – Tabu-Themen bei „Anne Will“?

„Mit jedem Tag wird es dramatischer“

„Wir haben ein Gesetz vorgelegt bekommen, das nicht gut ist", monierte ihrerseits die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Studio. Ihr zentraler Kritikpunkt war aber ein anderer: „Das geplante Gesetz ist zu lasch bei der Arbeitswelt, da wird nichts angepackt.“ Warum gebe es in der Wirtschaft keine Testpflicht, während in den Schulen zweimal pro Woche getestet werde? „Herr Altmaier hat sich mit den Wirtschaftsverbänden verbündet“, griff sie den Wirtschaftsminister an.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als Regierungsmitglied der willkommene Prügelknabe in der Runde, schlug sich zwar tapfer, aber wenig überzeugend. Die Mahnung der Grünen-Politikerin – „Mit jedem Tag wird es dramatischer“ – erwiderte er etwa mit verletzter Miene, die Corona-Notbremse sei „das schnellste Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre“. Und: „Wir können die Regeln der Demokratie nicht außer Kraft setzen.“

„Jetzt mal kurz den Wahlkampf beiseiteschieben!“

Eine „Lehrstunde, wie es um „die Regeln der Demokratie“ in den Pandemie-Zeiten bestellt werden sollte, erteilte den Politikern im Studio der aus Köln zugeschaltete Direktor der Inneren Medizin an der dortigen Uniklinik, Michael Hallek. Für den praktizierenden Mediziner, der die Situation auf den Intensivstationen als „fünf nach zwölf“ charakterisierte, wirkten all die Details, über die gerade gestritten werde, wie Kleinkram und „Nuancen“.

„Unsere Demokratie hat vermittelt, dass wir einer Pandemie wie dieser nicht mehr gewachsen sind“, behauptete er. „Alle Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam eine Lösung finden und nicht über Nuancen diskutieren.“

Dass in der Pandemie-Zeit so manche „Regeln der Demokratie“ ad acta gelegt werden sollten, sagte der Arzt zwar so wortwörtlich nicht, seinem Unmut über die kostspielige „demokratische Kleinkrämerei“ ließ er jedoch freien Lauf: „Es ist wichtig, dass man wieder spürt, dass die demokratischen Parteien in dieser Krise an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander arbeiten, weil gerade Kanzlerwahljahr ist!“
Wie wenig Professor Hallek von der Großtuerei der Politiker im Studio halte, formulierte der Mediziner auf seine spezifische Art:

„Die wesentliche Freiheitsbeschränkung erfolgt durch das Virus und nicht durch einzelne Maßnahmen."

„Jetzt mal kurz den Wahlkampf beiseiteschieben!“ – lautete der Abschiedsappell des „No-Covid“-Verfechters aus Köln. Damit entmutigte er die Studio-Gäste merklich, denn, wie die Schlusssequenz der Sendung zeigte, konnten sie nicht anders als über „Nuancen“ zu streiten. Im Kontrast zum inbrünstigen Auftritt des Mediziners wirkte dies eben ziemlich kleinkrämerisch.
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