Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Grüne im Bundestag wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken

© AP Photo / Michael SohnSitzung des Bundestages
Sitzung des Bundestages - SNA, 1920, 19.04.2021
Abonnieren
Die Grünen wollen die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken. Laut der Nachrichtenagentur DPA haben sie vor, einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche in den Bundestag einzubringen.
Dem geplanten Gesetz zufolge soll die Zahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften auf 30 Prozent des geltenden Wertes verringert werden. Auf diese Weise solle in Pandemiezeiten Chancengleichheit hergestellt werden.
CDU-Vorsitzender Armin Laschet (links) und CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 17.04.2021
Machtkampf zwischen Söder und Laschet? Da lachen ja die Internetnutzer
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte in Berlin gegenüber der Agentur, dass das Sammeln der notwendigen Unterschriften unter Pandemiebedingungen erschwert sei. Normalerweise machen die kleineren Parteien dies vor allem an Infoständen in Fußgängerzonen, was derzeit aber kaum geht.
„Wahlfreiheit muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Es ist eine Frage der Fairness, dass bei der Bundestagswahl auch Parteien antreten können, die bisher nicht in Parlamenten vertreten sind“, so Haßelmann.
Michael Kretschmer (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.04.2021
Bösartiges Verhalten in Pandemie: Kretschmer geht mit AfD und „Querdenkern“ hart ins Gericht
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) reichte bereits eine Klage samt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Vor der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das Landesverfassungsgericht das Parlament dazu gezwungen, die nötige Unterschriftenzahl zu halbieren. Das Verfassungsgericht in Berlin erklärte hingegen eine vom Parlament vorgenommene Reduzierung um 50 Prozent für nicht ausreichend. Es regte Mitte März eine Senkung auf 20 bis 30 Prozent des bislang üblichen Wertes an.
„Wir können nicht akzeptieren, dass die Koalition das Thema aussitzt, wegen des Widerstands der SPD handlungsunfähig ist und das Parlament so in dieser Sache keine Entscheidung trifft“, sagte Haßelmann weiter.
Der Gesetzgeber sollte aus ihrer Sicht in der Lage sein, dieses Problem kurzfristig zu lösen, bevor das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung komme.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала