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Gipfeltreffen im Würgegriff von Sanktionen? – Expertenrunde spricht Klartext

© REUTERS / TOM BRENNERUS- Präsident Joe Biden
US- Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 19.04.2021
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Die Einladung von Präsident Biden zum Gipfeltreffen im Würgegriff von Sanktionen hat laut Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, folgenden Grund: die Krisenherde Libyen, Syrien, Ukraine, Iran und andere unter Kontrolle zu bekommen. Die USA haben in den angeführten Krisenherden ganz schlechte Karten.
Russland und China hätten Schulter an Schulter Stärke gezeigt, sich nicht dem ewigen Hegemoniestreben der USA unterzuordnen, meinte der Geostratege gegenüber SNA. „Amerika hat weltweit mehr Probleme aufgebaut als gelöst. Alle Kriege der USA endeten in einem Desaster und haben absolutes Chaos hinterlassen. Nirgendwo wurde eine ,Demokratie‘ nachhaltig installiert. Das ist den USA nie gelungen. Wirft man einen kurzen Blick in die Geschichte, sieht man, wie der Sicherheitsberater der Bush-Ära, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch „Strategic Vision“ die USA als die einzige Ordnungsmacht der Welt beschreibt. Diese Doktrin versucht jeder US-Präsident hochzuhalten: Russland, China und andere sollten sich den USA unterordnen. Es funktioniert aber nicht!“
Russische Experten sind der Meinung, dass Biden mit seinen widersprüchlichen Schritten seine Absicht zeigt, beim eventuellen Gipfeltreffen aus einer Position der Stärke zu handeln, wobei dieses Signal eher dem inländischen Publikum gilt. Biden möchte es davon überzeugen, dass er seine Position nicht mäßigen und keine Zugeständnisse an Russland machen will.
„Einerseits erklärt der amerikanische Präsident, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen, was erklärlich ist“, so der Politologe Andrej Sidorow von der Moskauer Lomonossow-Universität. „Andererseits hält er sich an die amerikanischen Gesetze, die Russland wegen der angeblich von ihm verübten Taten bestrafen. Letztere sind ihm zwar nicht nachgewiesen worden, aber für die amerikanische öffentliche Meinung und das amerikanische Establishment sind sie ein Axiom. Und darin läge aus der Sicht des amerikanischen Präsidenten kein Widerspruch.“
Der Politikexperte macht dabei auf den folgenden Umstand aufmerksam: „In den USA gibt es Menschen, die Biden für einen schlauen und durchaus fähigen Politiker halten. Es gibt aber auch andere, denen zufolge Biden nur dem Namen nach ein Politiker und in Wirklichkeit eine spanische Wand ist, hinter der Einflussgruppen agieren, die mit Clinton und Obama verbunden sind, während Biden nur zufällig zu dem Präsidentenamt gekommen ist und selbst kaum über etwas entscheiden kann.“

Gipfel nur bei klarer Agenda: Deeskalation ist gefragt

Ein Treffen mit Putin sei für die USA unentbehrlich, so Sidorow. „Daraus ergibt sich für Russland die Frage, ob es auf ein solches Treffen eingehen soll oder nicht. Auch wenn Biden Russland eine Großmacht nennt, die den USA quasi gleichsteht.“ Bidens Ziel hat Dmitri Suslow, Vizedirektor der Forschungsprogramme des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, in dem einzigen Wort Deeskalation zusammengefasst.
„Es ist keine Verbesserung der Beziehungen, kein Bekenntnis zur Partnerschaft, keine Überwindung der Konfrontation“, so der Experte. „Die USA sind sich dessen bewusst, dass sie sich keine unkontrollierte Konfrontation leisten können. Ihr Ziel lautet, dieser Konfrontation Schranken zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie kontrollierbar bleibt. Das grundlegende Ziel der Außenpolitik der USA ist aber Russlands Eindämmung, um es in der Perspektive als unabhängigen geopolitischen Akteur auszuschließen und mit China unter vier Augen zu bleiben.“
Ist aber Russland bereit, sich an diese Spielregeln zu halten? Ist es bereit, eine selektive Zusammenarbeit mit den USA aufzunehmen und vor dem Hintergrund des Konfrontationskurses der USA ein Gipfeltreffen durchzuführen? Im Interesse Russlands liege laut Suslow, klarzumachen, dass es dieses Modell nicht akzeptiere. „Zwar können wir den Dialog mit den USA nicht vollständig abbrechen, weil nämlich auch wir an einer minimalen Interaktion auf mehreren Gebieten interessiert sind. Beispielsweise bei den Fragen rund um die strategische Stabilität, weil auch wir uns kein unkontrolliertes Wettrüsten und keine weitere Steigerung der Gefahr eines Zufallskrieges wünschen.“
Der Politologe meint, man solle sich mit dem Gipfeltreffen auf jeden Fall Zeit lassen. „Es wird erst dann zweckmäßig sein, wenn eine reale Agenda da ist. Und wenn uns klar sein wird, dass man bei diesem Treffen russische Interessen wirklich berücksichtigen wird.“ Er nennt drei Bereiche, in denen Russland von „einem selektiven Zusammenwirken mit den USA“ profitieren könnte.
„Zum Einen ist es die strategische Stabilität nach Ablauf der Geltungsdauer des New START im Jahre 2026. Höchstwahrscheinlich kommt kein ähnlicher Vertrag mehr zustande. Deshalb sollte man schon jetzt nicht von einem neuen großen Vertrag, sondern von Konsultationen und davon reden, wie sich überhaupt die strategische Stabilität ohne einen solchen Vertrag festigen ließe. Denn die Lage hat sich von Grund auf verändert. Zum Anderen gehört dazu die Cybersicherheit, die inzwischen zum Kriegsschauplatz geworden ist, weil die Trennlinie zwischen der Aufklärung und der Beschädigung beim IT-Einsatz schwindet.“
Hier müsse man sich tatsächlich auf bestimmte Spielregeln einigen, so Suslow, um einen zufälligen bewaffneten Konflikt zu vermeiden. „Beginnt er im Cyberbereich, dann greift er sehr bald auf die klassischen militärischen Bereiche über. Der dritte Bereich ist die Arktis, eine Region, die wir gemeinsam haben, in welche die Konfrontation zwischen den USA und Russland durchsickert, wobei Russland sie nicht als eine Konfrontationszone zwischen den beiden Ländern sehen möchte. Dies würde Russlands Pläne zur Erschließung der Arktis und der Nordostpassage infrage stellen.“

Was kann Russland von Europa erwarten?

„Wenig bis nichts“, antwortet Herbert E. Martin. „Brüssel scheint total von den USA und der Nato in seinen Entscheidungen abhängig zu sein. Europa hat sich durch den Zwang, die Sanktionen gegen Russland mittragen zu müssen, langfristig sehr geschwächt. Die deutsche Wirtschaft bäumt sich auf. Jetzt haben die USA Deutschland aufgefordert, die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, und mit Sanktionen gegen involvierte Unternehmen gedroht. Russische Energie war aber für Europa immer zuverlässig. Auch die Lieferungen nach Russland haben immer geklappt. So haben wir Europäer geschichtlich immer eine gute Verbindung mit Russland gepflegt. Auch Frankreichs Präsident Emanuel Macron versucht sich immer wieder mit Präsident Putin positiv über die EURASIA-Konzeption zu verständigen, wird aber immer wieder von den USA abgedrängt.“

Nord Stream 2 mit US-Sanktionen nicht belegt?

Der Vizedirektor des Europa-Instituts, Wladislaw Below, meint, bei Eskapaden Bidens weise Moskau ein gutes Durchhaltevermögen auf. „Dabei hat Berlin seine von der amerikanischen abweichende Position immer noch nicht formuliert. Es hat auch vordem Russland Cyberangriffe angelastet. Das sieht es leider ähnlich wie die USA. Und obwohl das Nord Stream 2-Projekt in den angekündigten US-Sanktionen fehlt, hat Maas erklärt, Deutschland halte sich den Wunsch der USA gegenwärtig, das Projekt mit zusätzlichen Sanktionen zu belegen, damit Nord Stream 2, auch wenn es fertig gebaut wäre, nie in Betrieb genommen würde.“
Obwohl Deutschland sich bereit erklärt habe, fährt der Experte fort, darüber Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, „wurden diese nimmer eröffnet. Auch haben die USA keine einzige Sanktion mit Deutschland diskutiert. Fest steht ferner, dass weder Berlin noch Brüssel den extraterritorialen US-Sanktionen etwas entgegensetzen können. Darin liegt das Problem. Da funktionieren keine Mechanismen. Es ist eine Schwäche der EU, dass sie ihre Unternehmen weder auf der iranischen noch auf der Nord-Stream-Linie schützen kann. Dabei muss Nord Stream von europäischen Gesellschaften versichert werden. Diese fürchten aber die US-Sanktionen.“
Am Freitag hatte Russland als eine Gegenmaßnahme die Ausweisung von zehn US-Diplomaten bekanntgegeben. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und US-Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren. Auch der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte: "Das Prinzip der Gegenseitigkeit in solchen Angelegenheiten wurde nicht aufgehoben." Ihm zufolge stimmen die Standpunkte der Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten nicht überein, "wie man Beziehungen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Basis aufbaut und die Interessen der anderen akzeptiert“.
US-Präsident Joe Biden tritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz per Konferenzschaltung auf, 19. Februar 2021 - SNA, 1920, 09.03.2021
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