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„Wir loben die Ukraine“ – EU äußert sich zu Forderung der Ukraine nach neuen Russland-Sanktionen

© AFP 2021 / FRANCOIS WALSCHAERTSDer Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, spricht während eines Video-Treffens mit den europäischen Außenministern am 19. April 2021 auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in der Ukraine.
Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, spricht während eines Video-Treffens mit den europäischen Außenministern am 19. April 2021 auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in der Ukraine.  - SNA, 1920, 19.04.2021
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Die EU stehe zwar zu einer nachhaltigen Unterstützung der Souveränität der Ukraine. Sie komme aber Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland vorerst nicht nach, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister zu Russland.
Es gebe keine Bewegung in diese Richtung. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge, so Borrell.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor vor dem Hintergrund der Spannungen im Donbass die EU aufgefordert, zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorzubereiten. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen. Auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Montag, Russland sollte wissen, dass die Europäische Union bei weiteren Feindseligkeiten bereit sei zu handeln. Sie werde nicht nur dasitzen und nachdenken. Er hoffe, dass die EU bei der Überschreitung von roten Linien Sanktionen in Erwägung ziehen werde. In seinem Statement zum Treffen der EU-Außenminister betonte Borell deswegen erneut die Unterstützung für die Ukraine.
„Die Ukraine hat sich bisher sehr zurückgehalten und wir loben die Ukraine auch“, sagte er weiter und sprach von einer „sehr gefährlichen Situation“. Borell fuhr weiter:

„Wir bitten Russland natürlich, wir drängen Russland darauf, eine Deeskalierung durchzuführen, die Spannungen herauszunehmen. Unsere Botschaft war ganz klar: nachhaltige Unterstützung für die Souveränität der Ukraine und der territorialen Integrität und Einheit. Wir haben noch mal gesagt, dass wir die illegale Annektierung der Krim nicht anerkennen, dass das Minsker Abkommen voll und ganz umgesetzt werden muss und wir unterstützen weit die Bemühungen im Normandie-Format.“

Nach seinen Angaben versammelten sich über 150.000 russische Militärs nahe der ukrainischen Grenze. Quellen für diese Angabe nannte Borell aber nicht. Am 23. August will die EU noch den sogenannten Gipfel der Krim-Plattform mitgestalten. Nicht zuletzt hob der EU-Diplomat die Notwendigkeit der Reformen in der Ukraine hervor.
Eines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021 - SNA, 1920, 11.04.2021
Wer gibt in Kiew den Ton an? Experte zu Haltung der Bundesregierung im Donbass-Konflikt
Die verschärften Spannungen in der Ostukraine sorgen wegen gegenseitiger Provokationen und der Verstöße gegen die Waffenruhe weiter für Besorgnis. An der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr, zum Unmut von Kiew. Moskau zeigt sich enttäuscht von der Reaktion der westlichen Kollegen auf den Aufbau der militärischen Infrastruktur durch Kiew im Donbass.

Unterstützung auch für Nawalny

Mit Blick auf den sich verschlechterten Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny machte Borell in der Pressekonferenz eine erneute Botschaft an Moskau publik. „Heute haben wir geeint diese Botschaft an die russischen Behörden überbracht. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit von Nawalny, sie sind verantwortlich für seine Gesundheit, und wir werden sie dann zur Rechenschaft ziehen.“
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Alexej Nawalny wird ins Krankenhaus verlegt
Zuvor am Tag hatte der Ärzteausschuss die Verlegung Nawalnys aus der Strafkolonie in Pokrow in ein Krankenhaus für Häftlinge beschlossen. Der aktuelle Zustand von Nawalny wird als befriedigend beschrieben. Ärzte aus Nawalnys Umfeld hatten am Wochenende davor gewarnt, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte. Nawalny ist seit über zwei Wochen im Hungerstreik.
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