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Vizekanzler Scholz will Geimpften und Genesenen mehr Rechte gewähren

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beim Verlassen des Bundestages.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beim Verlassen des Bundestages.  - SNA, 1920, 18.04.2021
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Vizekanzler Olaf Scholz hat in der Debatte über die staatlichen Corona-Beschränkungen dafür geworben, dass Geimpfte und Genesene möglichst bald so behandelt werden wie negativ Getestete. Das gab er im Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ bekannt.
Die genauen Regeln dazu werde die Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an. Im Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung, „damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen“. Konkret müssten Geimpfte oder Genesene dann etwa beim Shopping oder Friseur keinen Corona-Test mehr vorweisen.

Keine wesentlichen Änderungen an Notbremse

Zur geplanten Corona-Notbremse des Bundes mit den umstrittenen Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr sagte Scholz, sicherlich werde in den laufenden Beratungen des Bundestags an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig gefeilt. „Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf.“ Auf die Frage, ob es bei der geplanten Ausgangssperre Ausnahmen für Spaziergänger oder Jogger geben soll, antwortete Scholz ausweichend: „Wichtig ist mir, dass es klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen gibt. Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt.“
Verabreichung von Impfstoff gegen das Coronavirus.  - SNA, 1920, 16.04.2021
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Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. Der Bundestag muss dem aber noch zustimmen, zudem müssten die Neuerungen den Bundesrat passieren.

Ausgangsbeschränkungen im Sinne

Die Menschen in Deutschland sollen noch vor den Sommerferien in die Lage versetzt werden, einen vollständigen Impfschutz unkompliziert durch eine Smartphone-App nachzuweisen, wie Mitte der Woche aus Regierungskreisen verlautet war. Die digitale Bescheinigung soll schnell und fälschungssicher nachweisen, dass die Inhaber vollständig vakziniert sind und deshalb wieder bestimmte Grundrechte in Anspruch nehmen können, auch etwa bei Urlaubsreisen.
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