Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Lambrecht: Kanzleramt blockiert Kampf gegen Rechtsextremismus

© AP Photo / Michael SohnBundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 18.04.2021
Abonnieren
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das Kanzleramt der „Blockade“ bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschuldigt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag.
„Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum ‚Rasse‘-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal.“
„Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht“, sagte Lambrecht. Auf die Frage, ob die Union auf dem rechten Auge blind sei, sagte die Justizministerin: „Jedenfalls ist es ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen. Und mit ihrer Blockade des bereits abgestimmten Entwurfs für die Grundgesetzänderung entsteht genau dieser Eindruck.“
Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.04.2021
Streit um Kanzlerkandidatur: Kramp-Karrenbauer wirft CSU mangelnden Respekt vor
Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte zuletzt Änderungen.
Sind Sie in den sozialen Netzwerken aktiv? Wir auch! Werden Sie SNA-Follower auf Telegram, Twitter oder Facebook! Für visuelle Inhalte abonnieren Sie SNA bei Instagram und YouTube!
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала