Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Gesetzentwurf zur Bundes-Notbremse: Landkreise fordern „Korrektur an vielen Stellen“

Lockdown in Köln - SNA, 1920, 18.04.2021
Abonnieren
Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt eine Überarbeitung der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Vor allem die reine Orientierung an der Inzidenz und die geplanten Ausgangssperren stoßen beim Spitzenverband der deutschen Landkreise auf Ablehnung, wie DLT-Präsident Reinhard Sager deutlich machte.
„Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht“, zitierte ihn die DPA.
Hingegen müssten die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und der Impffortschritt mit in die Betrachtung einbezogen werden. Wenn in einem Landkreis mit einer hohen Inzidenz gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten verfügbar seien und die Impfungen gut vorangingen, müsste dies berücksichtigt werden können, forderte Sager. Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem Betrieb.
„Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein realistisches Bild der Situation vor Ort.“
Der DLT-Präsident kritisierte auch die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr in Gebieten mit hoher Inzidenz:
„Diese wären in Ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht.“
Außerdem befürchtet der Landkreistag eine weitere Verkomplizierung der Regeln und geht nicht - wie eigentlich gewünscht - von mehr Einheitlichkeit aus. Hintergrund ist, dass es Ländern und Kommunen freisteht, härter durchzugreifen und auch weitere Bereiche zu reglementieren.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 16.04.2021
„Abrissbirne des Parlamentarismus“: Bartsch greift Kabinett wegen „Bundes-Notbremse“ an
„Insofern wird es mit dem Bundesgesetz und mit einer absehbaren Bundesverordnung noch einmal unübersichtlicher. Auch das ist schädlich für die Akzeptanz“, erläuterte Sager.
Der Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse war am Freitag erstmals im Bundestag debattiert worden. Er sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21.00 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.
Der Gesundheitsausschuss könnte am Montag über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes befinden. Für Mittwoch ist die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vorgesehen. Am Donnerstag muss noch der Bundesrat darüber befinden.
Sind Sie in den sozialen Netzwerken aktiv? Wir auch! Werden Sie SNA-Follower auf Telegram, Twitter oder Facebook! Für visuelle Inhalte abonnieren Sie SNA bei Instagram und YouTube!
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала