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Wie bei Holocaust-Leugnung: Pakistans Premierminister fordert Bestrafung für Beschimpfung Mohammeds

© REUTERS / MOHAMMAD ISMAILDer pakistanische Premierminister Imran Khan
Der pakistanische Premierminister Imran Khan  - SNA, 1920, 18.04.2021
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Der pakistanische Premierminister Imran Khan hat westliche Regierungen aufgefordert, Beleidigungen des Propheten Mohammed genauso zu behandeln wie die Leugnung des Holocaust. Ihm zufolge dürfen Respektlosigkeit und Beschimpfungen nicht toleriert werden.
Muslime auf der ganzen Welt empfänden „höchste Liebe und Respekt für unseren Propheten“, erklärte Khan am Samstag im im Kurznachrichtendienst Twitter. Westliche Regierungen, „die alle negativen Äußerungen über den Holocaust ächten, sollten dieselben Standards nutzen, um diejenigen zu bestrafen, die mutwillig ihre Hassbotschaften gegen Muslime streuen, indem sie unseren Propheten beschimpfen“, fügte er hinzu.
Die Leugnung des Holocaust ist in zahlreichen europäischen Staaten verboten und kann mit Gefängnis bestraft werden.
Damit reagierte der Regierungschef auf neue tagelange anti-französische Proteste in Pakistan, die von der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP) angeführt wurden. Auslöser der Proteste war die Festnahme des bekannten Islamisten Saad Rizvi. Dieser hatte zuvor die Ausweisung des französischen Botschafters im Streit um Mohammed-Karikaturen gefordert.
Die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hatte 2020 Mohammed-Karikaturen wiederveröffentlicht und damit Protest in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst. Viele Muslime lehnen eine bildliche Darstellung des Propheten ab und empfinden sie als beleidigend, explizit verboten ist sie im Koran jedoch nicht.

Islamistische Partei verboten

Bei den Protesten waren seit Montag in mehreren Städten des Landes mindestens zwei Polizisten und drei Demonstranten ums Leben gekommen. Am Donnerstag wurden die verbliebenen Proteste mit Unterstützung paramilitärischer Kräfte aufgelöst. Islamabad hatte am Mittwoch angekündigt, die Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), deren Vorsitzender Saad Rizvi ist, nach dem Anti-Terror-Gesetz zu verbieten.
Grund für das Verbot sei nicht, dass die Regierung nicht mit den Zielen der TLP übereinstimme. Vielmehr gehe es um die Methoden der Partei, so Khan. „Unsere Regierung ist nur nach dem Anti-Terror-Gesetz gegen die TLP vorgegangen, weil sie die Vorschriften missachtet und die Öffentlichkeit und Ordnungskräfte gewaltsam angegriffen hat“, erklärte der Regierungschef. „Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung.“
Die TLP war in Pakistan im Jahr 2017 mit Protesten rund um das umstrittene Blasphemiegesetz bekannt geworden. Sie hat in der Vergangenheit wiederholt gewaltsame Proteste und Blockaden in Pakistan abgehalten, um die Regierung unter Druck zu setzen.
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