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„Russia will pay“ wie bestellt? Experte zu Bidens Sanktionen und merkwürdigen Schmeicheleien

© AFP 2021 / CHIP SOMODEVILLAUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden  - SNA, 1920, 17.04.2021
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Am Donnerstag haben die USA wegen angeblicher Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen neue weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Aber wie ist es dazu gekommen und was sollen Bidens gleichzeitige Schmeicheleien in Richtung Moskau?
Biden habe im Wahlkampf und nach der Angelobung mit den Worten „Russia will pay“ klar gemacht, dass Russland dafür bezahlen müsse, was es den Vereinigten Staaten tatsächlich oder angeblich angetan habe, weist der USA- und Russland-Experte Dr. Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck gegenüber SNA hin. Hätte er dies nicht getan, hätte er gegenüber dem Kongress sowie den Republikanern und Demokraten die Glaubwürdigkeit seiner Russland-Politik verspielt. Da sei Härte gefragt, was er mit den neuen Sanktionen gerade demonstriert habe.
Diese sehen nicht nur die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten vor, sondern auch Strafmaßnahmen gegen sechs Tech-Unternehmen, die „dem Cyber-Programm russischer Geheimdienste Unterstützung leisten“, und gegen 32 Personen und Organisationen, die Einmischungsversuche in die US-Präsidentschaftswahl 2020 unternommen haben sollen. US-Finanzunternehmen wird auch der Handel mit russischen Staatsschulden verboten.

Wohin führt Bidens Doppelstrategie für Russland?

Auffällig ist dabei, dass Biden parallel für ein Treffen mit Kremlchef Putin aka „Klutin“ wirbt. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden weiter im Weißen Haus. Außerdem nannte er die USA und Russland die beiden Großmächte, die für die globale Stabilität verantwortlich seien.
„Klutin“ statt Putin und mehr: Biden begeht erneut Lapsus - SNA, 1920, 16.04.2021
„Klutin“ statt Putin und mehr: Biden begeht erneut Lapsus
„Biden steckt in einem Dilemma“, kommentiert Mangott weiter. „Einerseits will und muss er Russland bestrafen, andererseits braucht er die Zusammenarbeit mit Russland mindestens in zwei Bereichen“. Bei der Rüstungskontrolle wolle Biden ein neues Rüstungsabkommen aushandeln, dazu brauche er noch Russland genauso wie China bei Maßnahmen zum Klimaschutz und in der Frage der Rückkehr des Irans zum Nuklearabkommen. Daraus würden auch diese schmeichelnden Worte folgen wie Russland sei eine Großmacht, meint Mangott – im Gegensatz zu Obamas früherer Botschaft, Russland sei nur eine Regionalmacht. „Aber dieses Dilemma, in dem sich Biden befindet, wird er nicht auflösen können, wenn er den Kurs der Sanktionen weiter geht.“
Noch mehr: „Diese Doppelstrategie Bidens in der Öffentlichkeit, dass er Russland einerseits bestrafen und andererseits einen Dialog anbieten will, ist für Russland nicht akzeptabel, und deswegen wird dieses Kooperationsangebot von Biden zumindest für das halbe Jahr vom Tisch sein“, erläutert Mangott seine Einschätzung.
Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Russlands Präsident unter diesen Bedingungen einem persönlichen Treffen mit Biden zusagen würde.
Schon jetzt kündigte Moskau als Reaktion auf die gerade „spiegelgenaue“ Ausweisung von zehn US-Diplomaten, persönliche Sanktionen gegen acht Vertreter von Bidens Administration und Einschränkungen für die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen an, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen würden.
Mangotts Frage lautet: Wie geht es weiter? Ist diese Front mit der russischen Antwort begradigt und die USA verhängen dann nicht zusätzliche Maßnahmen? „Gehen die USA weiter, dann scheitert diese Kooperationsstrategie endgültig.“ Alles hänge jetzt davon ab, ob Biden sich stark genug fühle, auf russische Gegensanktionen nicht mit weiteren Gegensanktionen und zudem noch schärferen Wirtschaftssanktionen zu antworten.
„Die sind denkbar, und die USA könnten weiter gehen und den Handel mit russischer Staatsverschuldung nicht nur den amerikanischen Finanzinstitutionen, sondern global allen Finanzinstitutionen verbieten.“
Das wäre für Russland aus der Sicht des Experten eine Katastrophe. Wenn Biden nur einen Schritt vorwärts kommen und mit Russland kooperieren wolle, dürfte er das nicht machen, denn er würde die Beziehungen zwischen den beiden Staaten für die Jahre hinaus blockieren.
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