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Statt „halbherziger“ Notbremse: Linke fordert konsequenten Lockdown

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz, 16. April 2021.
Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz, 16. April 2021. - SNA, 1920, 17.04.2021
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Die Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus ist noch nicht in trockenen Tüchern. Intensivmedizinern kommt sie nicht schnell genug, von Länderseite gibt es inhaltliche Kritik. Die Linke fordert derweil einen harten Lockdown.
Die Parteichefin der Linken Janine Wissler erklärte der „Augsburger Allgemeinen“:
„Ein konsequenter und solidarischer Lockdown mit dem Herunterfahren der meisten Bereiche über zwei, drei Wochen wäre deutlich sinnvoller, als sich in diesem halbherzigen und belastenden Dauer-Lockdown noch über Wochen und Monate weiterzuschleppen“, erklärte Parteichefin Janine Wissler der „Augsburger Allgemeinen“.
„Wenn man Notbremsen erst bei Inzidenzwerten von 100 und 200 zieht, ist man schon mittendrin im exponentiellen Wachstum.“ Die Intensivstationen liefen voll. „Da kann man nicht die Schulen aufmachen und in Modellregionen den Einzelhandel öffnen.“
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, mahnte zur Eile. „Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen – jetzt ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Marx dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Für Detaildiskussionen über den Sinn einzelner Maßnahmen habe er kein Verständnis. Das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb brauche man die bundesweite Notbremse – und zwar besser gestern als heute.
Am Freitag hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, diese sind aber besonders umstritten.
Auch in einer Expertenanhörung am Freitag im Gesundheitsausschuss gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geäußert. Mehrere Bundesländer haben jedoch schon angekündigt, dass die Corona-Notbremse bereits ab Montag gelten soll.

Bedenken an Ausgangssperre

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier brachte allerdings rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen vor. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Eine Entmachtung der Länder sieht er in dem Gesetz aber nicht.
Saarlands Regierungschef Tobias Hans fremdelt mit der Bundes-Notbremse. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, schilderte der CDU-Politiker gegenüber der „Welt“ (Samstag). „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Zugleich verteidigte er das bundesweit beachtete Modell seines Landes, Öffnungen mit Schnelltests zu verbinden.
Mit Blick auf die geplanten Ausgangsbeschränkungen kündigte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Vorschläge an, das Gesetz „verfassungsfest“ zu machen. Die FDP werde vors Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.
Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung des Bundestages ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Am Donnerstag will sich der Bundesrat damit befassen. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind als Einspruchsgesetz formuliert, was es für die Länderkammer schwerer macht, es aufzuhalten oder noch zu verändern.
Die Länderkammer müsste dazu den Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen anrufen. Dafür bräuchte es eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 16.04.2021
„Abrissbirne des Parlamentarismus“: Bartsch greift Kabinett wegen „Bundes-Notbremse“ an
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