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„Ein Witz:“ AfD-Politiker kritisiert Ost-Beauftragten Wanderwitz

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia CommonsMarco Wanderwitz im deutschen Bundestag (Archivbild)
Marco Wanderwitz im deutschen Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 17.04.2021
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Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Marco Wanderwitz, macht laut Anton Friesen „seinen Job nicht richtig“. Friesen ist Abgeordneter aus Thüringen für die AfD-Fraktion im Bundestag. SNA fragt ihn nach seiner Kleinen Anfrage bezüglich der Stelle als Ost-Beauftragter an die Regierung.
„Herr Wanderwitz ist als Ost-Beauftragter ein Witz“, sagt AfD-Politiker Anton Friesen. Er sitzt für Thüringen im Deutschen Bundestag, lebt in der südthüringischen Stadt Suhl und unterhält dort sowie in Meiningen Abgeordnetenbüros.
„Er macht kaum etwas für Thüringen und die anderen neuen Bundesländer“, kritisiert der ostdeutsche Parlamentarier mit russischen Wurzeln im SNA-Interview und fügt hinzu: „Seine hauptsächliche Tätigkeit scheint in der Hetze gegen die AfD zu bestehen.“
Wanderwitz verschwende damit „seine Zeit“ und solle sich auf seine Kernarbeit konzentrieren. Der Beauftragte habe für die neuen Bundesländer „seit seinem Amtsantritt am 10. Juli 2020 bis heute gerade einmal an vier Veranstaltungen teilgenommen“, moniert Friesen. „Dabei finden auch in Corona-Zeiten zahlreiche Online-Veranstaltungen zu den Themen statt, die unsere Bürger im Osten bewegen.“

Hoher Finanz-Etat – wenig Nutzen?

Anfang April erhielt der AfD-Politiker eine Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage im Berliner Parlament, die der SNA-Redaktion vorliegt. Danach beträgt der Etat, den der Ost-Beauftragte in diesem Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium erhält, wohl fast 5,6 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr konnte Wanderwitz mit rund 4,5 Millionen Euro planen. Ob diese finanziellen Mittel in dieser Höhe „gerechtfertigt sind“, gibt Friesen zu bedenken:
„Die Mittel wurden erhöht, doch ich frage mich: Wofür eigentlich? Dafür, dass der Mann seit Juli vier Veranstaltungen besucht hat? Das kann es nicht sein, da fehlen mir die Ergebnisse.“
Darüber hinaus führt die Antwort verschiedene Aktivitäten, Projekte und Publikationen auf, die mit der Wanderwitz-Position in Zusammenhang stehen. Darunter etwa „pro-aktive Unternehmensberatung“ für ostdeutsche Braunkohleregionen, das Fotofestival 2020 in Görlitz, Investorenwerbung für Brandenburg, Sachsen sowie die Region Lausitz oder auch eine Studie zu 30 Jahren Deutsche Einheit.

„Es gibt viel zu tun im Osten …“

Laut dem thüringischen AfD-Politiker sollte sich der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer auf folgende Aufgaben fokussieren: Ostdeutsche Wirtschaftsregionen und Fachkräfte stärken, die Lebens- und Einkommensverhältnisse der Ostdeutschen im Vergleich zum West-Niveau anpassen oder auch dafür sorgen, dass noch mehr Bundesbehörden mit Haupt- oder Nebensitz in die neuen Länder kommen.
Speziell Thüringen „ist stark benachteiligt und verzeichnet die allerwenigsten Bundesbehörden, pro Einwohner gerechnet.“ All diese sehe Friesen beim amtierenden Ost-Beauftragten nicht oder nur kaum und zweifelt an seinen Fähigkeiten, die für diese Position nötig wären: „Um es klar zu sagen: Der Sinn und Zweck ist eigentlich, Politik für die neuen Bundesländer zu betreiben.“ Eine Art „kräftige Lobby“ für Ostdeutschland, eine Rolle, die Wanderwitz aus seiner Sicht aktuell nicht erfülle.

Nur eine „politische Personalie“?

Der AfD-Abgeordnete stellt nach eigenen Angaben seit Jahren regelmäßig kritische, parlamentarische Anfragen zur Position des Ost-Beauftragten, so auch zum Wanderwitz-Vorgänger Christian Hirte (CDU), der „heute Vorsitzender der CDU in Thüringen ist.“
Wanderwitz sei letztlich „eine politische Personalie: Er kam damals in sein Amt dadurch, dass sein Vorgänger Hirte (CDU) den gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP gratuliert hatte. Kemmerich wurde mit AfD-Stimmen gewählt. Das fand Frau Merkel nicht so gut und hat ihn daraufhin entlassen.“

Funktion im Wandel der Zeit

Der Christdemokrat und laut Friesen „Merkel-Vertrauter“ Wanderwitz hat diese Position seit Juli 2020 inne und war zuvor Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium. Damit löste er Hirte ab, der Anfang Februar vergangenen Jahres im Zuge der „Kemmerich-AfD-Wahl“ im Erfurter Landtag nach etwa zwei Jahren Dienstzeit seinen Hut nehmen musste. „Auf Druck von Kanzlerin Merkel“, wie die „Zeit“ damals berichtet hatte.
Die jeweils amtierende Bundesregierung besetzt die Stelle. Seit 2013 ist der Beauftragte für die neuen Bundesländer nicht mehr dem Innenministerium, sondern dem Wirtschaftsministerium angegliedert, zuvor war das Verkehrsministerium zuständig.
„Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wurde durch Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 bestellt“, heißt es in bestem Bürokratendeutsch in einem Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 7. Oktober 2008. „Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 wurde die Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übertragen.“

Was der Ost-Beauftragte leisten kann – und was nicht

Aufgabe des Beauftragten sei demnach, die Gesamtpolitik der Bundesregierung für die neuen Länder zu initiieren, zu koordinieren und zu begleiten.
„Zu seinen Aufgaben gehört es, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern angemessen berücksichtigt werden“, heißt es dazu auf der Homepage des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums.
Um dann an Lob nicht zu sparen. „Es wurde seitdem viel erreicht: Sanierte Innenstädte, ein modernes Verkehrs- und Kommunikationsnetz, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau, eine geschützte Umwelt, eine wachsende und zukunftsorientierte Wirtschaft und vieles mehr. Die neuen Bundesländer haben heute eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die sich international behaupten kann. Allerdings beträgt der Abstand zur westdeutschen Wirtschaft noch rund 30 Prozent.“
Das Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:
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