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„Illiberaler Gegenpol“: Kramp-Karrenbauer wirft Moskau Bedrohung europäischer Sicherheit vor

© AP Photo / Od AndersenBundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto)
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.04.2021
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Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrem Auftritt bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung Russland vorgeworfen, die Sicherheit in Europa „konkret und unmittelbar“ zu gefährden.
Russlands „Hochrüstung“ und seine „Kriegsführung mitten in Europa“ hätten reale Bedrohungen geschaffen, behauptete die CDU-Politikerin am Samstag.
Die Verteidigungsministerin warf Russland unter anderem die Stationierung von Raketen vor, „die ohne große Vorwarnzeit Deutschland erreichen können“.
„Das geschah gegen geltende Rüstungskontrollverträge und im Geheimen“, äußerte sie.
Moskau hatte mehrmals die Vorwürfe zurückgewiesen, Raketen angeblich stationiert zu haben, die durch internationale Verträge verboten sein sollen.

Kritik an Russlands Truppenverlegung als „Provokation“

Zudem kritisierte die Ministerin die jüngste russische Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine als gezielte Provokation und lobte im Gegenteil die Reaktion der Ukraine, die sie bereits vor einigen Tagen als „besonnen“ bezeichnet hatte.
Ein Soldat der  ukrainischen Armeee an der Trennungslinie im Gebiet Donezk - SNA, 1920, 15.04.2021
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„Illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen“

Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, „sich immer stärker als illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen“ zu definieren. Dieser Haltung würden andere Politikbereiche untergeordnet.
Dabei mache Moskau aktiv Gebrauch von einem Spektrum staatlicher Handlungsinstrumente, das angeblich von „ausgeklügelten Cyber-Angriffen, Waffenexporten, verdeckter und offener politischer Einflussnahme, Mordanschlägen, direktem und indirektem militärischem Engagement“ reiche, beanstandete die Ministerin.

Russische Truppenbewegungen

Im Zusammenhang mit den Besorgnissen von Kiew sowie von westlichen Ländern hinsichtlich der Verlegung von russischen Truppen in Richtung der Grenze zur Ukraine hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bereits vor anderthalb Wochen deutlich gemacht, Moskau werde seine Truppen an der Grenze zum Konfliktgebiet angesichts neuer Spannungen in der Ostukraine vorerst nicht abziehen.
Das russische Militär werde an der russisch-ukrainischen Grenze bleiben, solange es die „militärische Führung und der Oberbefehlshaber für angemessen halten“, äußerte er. Russland bedrohe jedoch niemanden und habe es auch nie getan, betonte Peskow.
Eines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021 - SNA, 1920, 16.04.2021
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Das russische Außenministerium ließ in Bezug darauf verkünden, die Militärmanöver, die der Westen für besorgniserregend halte, seien routinemäßig und würden das Ausmaß nicht überschreiten, in dem die entsprechenden Militärübungen auch in den zurückliegenden Jahren durchgeführt worden seien.
Der Sprecher des russischen Staatschefs hatte auch zuvor betont, angesichts der erhöhten Aktivitäten der Nato-Länder an der russischen Grenze unternehme die Russische Föderation Truppenbewegungen innerhalb ihres Staatsgebietes in einer Weise, die sie für angemessen halte.
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