Anmelder ziehen vor Verfassungsgericht – Corona-Proteste in Stuttgart bleiben verboten

© REUTERS / ANDREAS GEBERTProtest in Stuttgart gegen die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung, 3. April 2021.
Protest in Stuttgart gegen die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung, 3. April 2021.  - SNA, 1920, 17.04.2021
Die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart am Samstag bleiben verboten. Wie ein Sprecher sagte, lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab. Dabei geht es um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.
Nach dem Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart zogen die Veranstalter der Kundgebungen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Die Anmelder hatten argumentiert, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus.
Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erneuerte am Samstag seinen Appell, den Demonstrationen fernzubleiben. Angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Proteste Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen, warnte der Oberbürgermeister.

Großaufgebot der Polizei

Die Polizei ist nach eigenen Angaben seit Samstagvormittag mit mehreren Hundert Beamten in der Innenstadt im Einsatz. Es sei nicht auszuschließen, dass Demo-Teilnehmer trotz Verbots in die Innenstadt kämen, betonte die Polizei noch am Freitag. Zudem sind Gegendemonstrationen angekündigt. Auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden bereit, hieß es. In der City und auf größeren Plätzen gilt den ganzen Tag über eine Maskenpflicht.
Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto „Gegen Ausgangssperren – Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik“ eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne hätten sich „unfriedlich“ verhalten, als die überwiegend der linken Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es.
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