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Vorteile überwiegen Nachteile: Merkel wirbt für Ausgangsbeschränkungen

© SNA / Sergej Gunejew / Zur BilddatenbankAngela Merkel (Archiv)
Angela Merkel (Archiv) - SNA, 1920, 16.04.2021
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Trotz der heftigen Kritik an der „Bundes-Notbremse“ bei der jüngsten Debatte im Bundestag will Kanzlerin Angela Merkel daran festhalten, ohne weitere Änderungen. Sie warb dabei ausdrücklich für die Ausgangsbeschränkungen.
Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Merkel.
Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren“, sagte Merkel.
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Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel und könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.
Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite „Corona-Notbremse“, für die sich auch Merkel stark macht. Der Gesetzentwurf sieht eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis fünf Uhr vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche registriert worden sind.
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