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Nordirland-Streit: EU und London von Einigung weit entfernt

© AP Photo / Peter MorrisonContainer-Transport in Nordirland
Container-Transport in Nordirland  - SNA, 1920, 16.04.2021
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Die Europäische Union und Großbritannien scheinen im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland keine Einigung gefunden zu haben. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost hat EU-Unterhändler Maros Sefcovic am Freitag auf den bekannten Positionen bestanden.
Die EU drängt im Streit um die Brexit-Sonderregeln für Nordirland auf eine gemeinsame Lösung mit der britischen Regierung. Sefcovic und Frost hatten sich am Donnerstagabend in Brüssel getroffen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Hintergrund dafür ist eine bisher ungeklärte politische Grundsatzfrage. Der EU-Austrittsvertrag sieht Sonderregeln des EU-Binnenmarktes für die britische Provinz Nordirland vor, die Grenzkontrollen zur Republik Irland, einem EU-Staat, auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen sollen. Damit entsteht eine Warengrenze mit anderen Teilen Großbritanniens, weshalb die Einfuhren kontrolliert werden müssen.
Es bleibe kein Raum für einseitige Entscheidungen, so Sefcovic, Großbritannien hatte die mit der EU vereinbarten Übergangsfristen zur Umsetzung der Einfuhrkontrollen einseitig verlängert und damit scharfe Kritik in Brüssel ausgelöst.
Dies ist der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren, das nach Sefcovics Angaben „weitergeführt wird, so lange es notwendig ist“.
Britischer Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 14.02.2021
Großbritannien erwägt Tunnel nach Nordirland – Medien
Frost sagte einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge, ein „positives Momentum“ sei entstanden. Aber es blieben „schwierige Fragen“ offen. Es sei wichtig, in der Diskussion zu bleiben und in den kommenden Wochen auf allen Ebenen im Gespräch zu bleiben. Jede Lösung müsse das Karfreitagsabkommen über Frieden in Nordirland respektieren und Störung des Alltags in der britischen Provinz so weit wie möglich vermeiden.
Eine weitere Gesprächsrunde ist nach Angaben der EU innerhalb der kommenden zwei Wochen geplant. Brüssel wirft London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen.
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