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Aus für Mietendeckel beschwingt Berliner Volksbegehren zur Enteignung

© AP Photo / Winfried RothermelBundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 16.04.2021
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Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, rechnen die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ mit neuem Zulauf.
Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne rechnen nach dem juristischen Aus für den Mietendeckel mit neuem Schwung für ihre seit 26. Februar laufende Unterschriftensammlung. „Wir spüren große zusätzliche Unterstützung“, sagte Mitinitiator Rouzbeh Taheri am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Seit Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstagmorgen habe die Kampagne Tausende neue Follower in sozialen Medien. Zudem seien dutzende Spenden eingegangen. Etliche hätten sich gemeldet, um beim Sammeln von Unterschriften zu helfen. „Viele Menschen sind wütend und wollen was machen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei allein der Bund zuständig. Ein Bündnis Berliner Mieterinitiativen will den Anstieg der Mieten auf anderem Wege stoppen: Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen „vergesellschaftet“, also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignet werden.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA, 1920, 16.04.2021
Gekippter Berliner Mietendeckel: Über 20.000 protestieren gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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