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Giffey will bundesweiten Schutz vor ausufernden Mieten

© REUTERS / POOLBundesfamilienministerin Franziska Giffey
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey - SNA, 1920, 16.04.2021
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels Mieterinnen und Mieter auf Bundesebene wirksam vor zu hohen Mieten schützen.
Die Berliner SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten. „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden“, sagte Giffey laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) am Freitag im RBB-Inforadio. Es gehe darum, „dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind“.
Aus Sicht Giffeys muss die Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels besser kontrolliert werden. „Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden“, sagte sie laut DPA. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei das Problem nicht weg.

„Es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden.“

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag können Länder in dem Bereich keine eigenen Gesetze erlassen, allein der Bund sei zuständig.
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