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„Es ist besch…en“: Politologin geißelt Corona-Krisenmanagement, sieht aber Potential für Besserung

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Das deutsche Krisenmanagement in der Pandemie bezeichnet die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele als eine „Katastrophe“. Trotzdem schafft es die Union, in den Umfragen wieder zuzulegen. Woran liegt das? Das sei eine „Belohnung“ der Bürgerinnen und Bürger für die Infektionsschutz-Initiative der Kanzlerin, erklärt die Politologin gegenüber SNA.
Nach heftigen Verlusten kann die Union jetzt wieder zulegen: Laut dem „ZDF-Politbarometer“ kommt die Union auf 31 Prozent (plus drei), die SPD auf 14 Prozent (minus eins). Mit elf Prozent verliert die AfD einen Prozentpunkt, die FDP bleibt mit neun Prozent und die Partei Die Linke mit sieben Prozent unverändert. Die Grünen würden mit 21 Prozent zwei Punkte abgeben.
Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance rücke Bundeskanzlerin Anegla Merkel wieder stärker in den Vordergrund. „Alles in allem gibt es eine Zustimmung dafür, dass sie das Infektionsschutzgesetz jetzt auf die Bundesebene zieht. (…) Dass sie alles zusammenziehen möchten, belohnen die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Römmele in einer Video-Pressekonferenz.
Die Professorin für vergleichende politische Kommunikation glaubt zudem, dass die Union in den Wahlumfragen nicht viel tiefer fallen könne: „Wir sind so ziemlich am Bodensatz angekommen“. Das erklärt sie mit Parteibindungen der Wähler. „Diese nehmen zwar ab, aber die sind durchaus noch vorhanden. Plus/minus 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind ohne Parteibindung, aber die restlichen 60 haben eine.“ Und die meisten hätten eine Parteibindung an die CDU, so Römmele.

„Katastrophales“ Corona-Management

Auf die Frage eines SNA-Redakteurs, nach ihrer Einschätzung des Krisenmanagements der Bundesregierung, sagte die Parteienforscherin: „Momentan ist es beschissen, weil die Pandemielogik die Wahlkampflogik trifft“. Deutschland befinde sich in einem Superwahljahr. Mit der Androhung und nun auch der Umsetzung der „Bundesnotbremse“, würden die Länder nun anfangen, mitzuziehen, behauptet Römmele.
„Krisenmanagement ist natürlich im föderalen System eine Herausforderung. Aber Merkel hat es richtig gemacht, dass sie das Ganze auf die Bundesebene zieht – sie hat stärkere Sanktionsmöglichkeiten. Letztendlich geht es darum, dass die Länder das umsetzen, was sie beschlossen haben. Krisenmanagement war in den letzten vier bis sechs Wochen eine Katastrophe, hat aber das Potential schnell wieder besser zu werden“, sagt die Politikexpertin.

Die meisten sind gegen eine Ausgangssperre

Doch so eindeutig, wie sie es ausführt, ist das nicht. Das zeigen die Umfragen. Zwar sind laut dem „Politbaromater“ 43 Prozent gegenüber 33 Prozent im Vormonat der Meinung, dass die geltenden Corona-Maßnahmen verschärft werden sollen. Für „gerade richtig“ hielten diese 29 Prozent (März: 34 Prozent) und nur noch 24 Prozent (März: 28 Prozent) finden die Maßnahmen übertrieben.
Gleichzeitig wird die nächtliche Ausgangssperre in Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 nur von einer Minderheit (44 Prozent) unterstützt –53 Prozent sind dagegen. Überwiegend kritisch sind laut der Umfrage die Anhänger von der AfD (83 Prozent), der FDP (65 Prozent) und der Partei Die Linke (60 Prozent). Die Anhänger der Grünen sind dabei eher gespalten. Die Unterstützer der Regierungsparteien sind mehrheitlich für eine Ausgangssperre.
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