Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Bund und Länder verschärfen Bußgeldkatalog für Autofahrer

© AFP 2021 / ODD ANDERSENDie Bundesautobahn A12
Die Bundesautobahn A12 - SNA, 1920, 16.04.2021
Abonnieren
Nach monatelangem Tauziehen über einen neuen Bußgeldkatalog haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Das Dokument sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.
Die Einigung wurde demnach am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen nach Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt wurde. Die Grünen-Politikerin und der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig billigten.
Auf die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote wurde zwar verzichtet, die Bußgelder wurden jedoch teils verdoppelt. Zudem wurden auch neue Tatbestände eingeführt.
Das Blockieren oder Nutzen der Rettungsgasse bei einem Stau wird künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot geahndet. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, müssen mit einem Strafzettel von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro rechnen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - SNA, 1920, 06.04.2021
Maut-Affäre: Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragtem ab
Der Streit über den neuen Bußgeldkatalog hatte sich seit Februar vergangenen Jahres hingezogen. Damals war die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder aufgehoben worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte.
In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.
Gefängnis (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.03.2021
Fünfeinhalb Jahre Haft für Fahrt in Menschengruppe in Bayern
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала