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Gekippter Berliner Mietendeckel: Über 20.000 protestieren gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können unterschiedlicher nicht sein. Während wohl nicht nur die 284 klagenden Bundestagsabgeordneten von Union und FDP erfreut waren, demonstrierten über 20.000 verärgerte Berliner gegen die Karlsruher Entscheidung, den Mietendeckel für nichtig zu erklären. SNA war vor Ort.
Die Sozialen Medien in Deutschland kochten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), den Berliner Mietendeckel für nicht konform mit dem Grundgesetz und also für nichtig zu erklären, über. Einige sahen ihr Recht bestätigt, mit ihrem Immobilieneigentum nach den bestehenden Gesetzen so zu verfahren wie sie möchten, oder glaubten, hier einen reglementierenden Eingriff der öffentlichen Hand verhindert zu haben. Andere wiederum verwiesen auf die möglichen Konsequenzen, die jetzt auf 1,5 Millionen Miethaushalte in Form von hohen Nachzahlungen zukommen könnten – Ersparnisse sind in Zeiten von Lockdowns, Kurzarbeit, fehlender staatlicher Unterstützung und Inflation geschmolzen oder waren gar nicht erst vorhanden.
Von Letzteren machten sich nicht nur viele im Internet, sondern auch auf der Straße Luft. Zwischen 20.000 bis 30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstagabend – ein Auflauf, den wohl niemand erwartet hatte, legte der Demonstrationszug doch nicht nur den Stadtteil Neukölln, sondern auch Kreuzberg lahm.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelWährend auf dem Hermannplatz noch der Feierabendverkehr und der Wochenmarkt wie gewohnt vonstatten gingen…
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Während auf dem Hermannplatz noch der Feierabendverkehr und der Wochenmarkt wie gewohnt vonstatten gingen…
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindel… versammelten gegen 18.00 Uhr zum Demonstrationsbeginn sich bereits mehrere Hundert Menschen.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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… versammelten gegen 18.00 Uhr zum Demonstrationsbeginn sich bereits mehrere Hundert Menschen.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelVerschiedene Organisation, wie hier „Aufstehen“, sprachen sich gegen die Mietpolitik des Marktes aus.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Verschiedene Organisation, wie hier „Aufstehen“, sprachen sich gegen die Mietpolitik des Marktes aus.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindel

Viele forderten einen bundesweiten Mietendeckel, nachdem der Berliner Mietendeckel vom BVerfG für nichtig erklärt wurde.

Viele forderten einen bundesweiten Mietendeckel, nachdem der Berliner Mietendeckel vom BVerfG für nichtig erklärt wurde. - SNA
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Viele forderten einen bundesweiten Mietendeckel, nachdem der Berliner Mietendeckel vom BVerfG für nichtig erklärt wurde.

© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelManch einer wird sich an die DDR-Verfassung erinnern, die jedem Bürger das Recht auf Wohnung zusicherte.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Manch einer wird sich an die DDR-Verfassung erinnern, die jedem Bürger das Recht auf Wohnung zusicherte.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelManch einer sieht hier die Verwicklung einiger Union- oder FDP-Mitglieder in Immobiliennetzwerke im Hintergrund am Wirken.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Manch einer sieht hier die Verwicklung einiger Union- oder FDP-Mitglieder in Immobiliennetzwerke im Hintergrund am Wirken.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelEin Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend (SDAJ) fordert von Wohlhabenden Reparationen angesichts der zunehmenden Einkommensungleichheit, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt hat.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Ein Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend (SDAJ) fordert von Wohlhabenden Reparationen angesichts der zunehmenden Einkommensungleichheit, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt hat.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelDie Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, die für eine Überführung von wirtschaftlichem Immobilienbesitz in kommunale Hand aktuell Unterschriften zum Volksentscheid sammelt, war ebenfalls vor Ort.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, die für eine Überführung von wirtschaftlichem Immobilienbesitz in kommunale Hand aktuell Unterschriften zum Volksentscheid sammelt, war ebenfalls vor Ort.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelUnterstützung für dieses Vorhaben gab es von der radikaleren Linken, die eine entschädigungslose Enteignung fordern.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Unterstützung für dieses Vorhaben gab es von der radikaleren Linken, die eine entschädigungslose Enteignung fordern.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelDie Demonstration bewegte sich zügig entlang des Kottbusser Damms Richtung Kreuberg.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Die Demonstration bewegte sich zügig entlang des Kottbusser Damms Richtung Kreuberg.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelDer Kampf um den Berliner Wohnraum ist seit Jahren eine Last und Gefahr für seine Bewohner geworden.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Der Kampf um den Berliner Wohnraum ist seit Jahren eine Last und Gefahr für seine Bewohner geworden.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelIn den letzten Jahren war es besonders die Linkspartei, die sich den Kampf um einen sozialeren und kommunalen Wohnungsmarkt auf die Fahne geschrieben hat.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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In den letzten Jahren war es besonders die Linkspartei, die sich den Kampf um einen sozialeren und kommunalen Wohnungsmarkt auf die Fahne geschrieben hat.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelGegen 19.00 traf die Spitze der Demonstration auf dem Weg zum Oranienplatz am Kottbusser Tor ein – während das Ende noch am Hermannplatz war.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
13/21
Gegen 19.00 traf die Spitze der Demonstration auf dem Weg zum Oranienplatz am Kottbusser Tor ein – während das Ende noch am Hermannplatz war.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelWährend die Polizei die Anzahl der Teilnehmer anfangs auf eine niedrige vierstellige Zahl schätzte, gingen Medien und Beobachter von 10.000 bis sogar 30.000 aus.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Während die Polizei die Anzahl der Teilnehmer anfangs auf eine niedrige vierstellige Zahl schätzte, gingen Medien und Beobachter von 10.000 bis sogar 30.000 aus.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelNeben der „Linken“ waren auch Vertreter von des Koalitionspartners Bündnis 90/Grünen und SPD vertreten.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Neben der „Linken“ waren auch Vertreter von des Koalitionspartners Bündnis 90/Grünen und SPD vertreten.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelEs dauerte mehr als 30 Minuten, bis der gesamte Zug, in dem bis auf wenige Ausnahmen alle FFP2-Masken trugen, die berühmte Unterführung am Kottbusser Tor passierte.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
16/21
Es dauerte mehr als 30 Minuten, bis der gesamte Zug, in dem bis auf wenige Ausnahmen alle FFP2-Masken trugen, die berühmte Unterführung am Kottbusser Tor passierte.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelIn den Aufrufen zur spontanen Demonstration wurden nicht nur um Topfdeckel für lautstarken Protest, sondern auch kreative Banner und Schilder gebeten.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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In den Aufrufen zur spontanen Demonstration wurden nicht nur um Topfdeckel für lautstarken Protest, sondern auch kreative Banner und Schilder gebeten.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelDie letzten Wochen waren die lila Westen der Volksentscheid-Initiative überall in Berlin auf Unterschriftenjagd, schienen sie doch zu ahnen, dass der Berliner Mietendeckel vom BVerfG gekippt werden kann.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Die letzten Wochen waren die lila Westen der Volksentscheid-Initiative überall in Berlin auf Unterschriftenjagd, schienen sie doch zu ahnen, dass der Berliner Mietendeckel vom BVerfG gekippt werden kann.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelUnter tosendem Beifall der drunterlaufenden Demonstration wurde ein Banner an der Unterführung entrollt.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Unter tosendem Beifall der drunterlaufenden Demonstration wurde ein Banner an der Unterführung entrollt.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelDie Polizei, die anfangs stark in Unterzahl war, sammelte am Ende der Demonstration genug Kräfte, um diese zu begleiten. Zum Ende begann sie jedoch erste Linien um sie zu ziehen.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Die Polizei, die anfangs stark in Unterzahl war, sammelte am Ende der Demonstration genug Kräfte, um diese zu begleiten. Zum Ende begann sie jedoch erste Linien um sie zu ziehen.
© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelNachdem die Veranstalter das Ende der Demonstration verkündeten, gab es Versuche der Polizei, diese auseinander zu treiben, was von einigen Teilnehmern mit Würfen von Rauchkörpern beantwortet wurde. Die Lage blieb anschließend angespannt.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA
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Nachdem die Veranstalter das Ende der Demonstration verkündeten, gab es Versuche der Polizei, diese auseinander zu treiben, was von einigen Teilnehmern mit Würfen von Rauchkörpern beantwortet wurde. Die Lage blieb anschließend angespannt.
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