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„Gerichtsklage“, „Blamage“, „Tragödie“: Viel Lärm um die Corona-Notbremse bei „Maybrit Illner“

© REUTERS / CHRISTIAN MANGTest auf Coronavirus
Test auf Coronavirus - SNA, 1920, 16.04.2021
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Der „Maybrit Illner“-Talk am Donnerstagabend im ZDF wirkte wie eine Vorschau zur Bundestagsdebatte über bundeseinheitliche Corona-Regeln am Freitag. Die Diskussion im Studio war genauso emotionsgeladen wie auch inhaltlich ziemlich hohl. Davon ganz zu schweigen, dass die angestrebte „Notbremse“ selbst für Karl Lauterbach „zu spät“ kommt.
„Man redet so lange, bis man gar nichts mehr hat“ – dieser Satz von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei Maybrit Illner“ wäre als ein Epigraph sowohl zum Gespräch im ZDF-Studio als auch zur Debatte im Bundestag überaus geeignet. Mehr noch: Selbst wenn die Bundesregierung nach dem langen Reden etwas gemacht hat, musste dies leider viel zu oft nur wenig später korrigiert beziehungsweise ganz zurückgetrommelt werden. Es sei nur an die unrühmlich bekannten Regierungsprojekte wie „Lockdown light“ oder „Osterruhe“ erinnert.

Scholz: „Es wäre ein Verbrechen …“

Der neuerliche Regierungsplan, endlich ein einheitliches Regelwerk herzustellen, damit sich die Bundesbürger ob an der Ostsee, in Berlin oder im Alpen-Vorgebirge diese Regeln einprägen könnten – erscheint zwar logisch und produktiv. Genauso logisch und vorhersehbar erscheint aber auch, dass das Unterfangen nicht umsetzbar ist, und zwar aus mehreren Gründen.
Als Realpolitiker muss Scholz Optimismus ausstrahlen – bei „Maybrit Illner“ tat er das ja auch. „Die Gesetzgebung wird, glaube ich, nächste Woche erfolgreich abgeschlossen.“ Mit einzelnen Landesfürsten dürfte es diesmal nach seiner Meinung keine Probleme geben, fügte er hinzu: „Es ist ja so, dass alle eigene Regeln gemacht haben, die sich an der Notbremse orientieren, die wir schon haben.“
Das kleine Problem: In der vorgeschlagenen Fassung riechen die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ziemlich stark nach Verfassungswidrigkeit. Vor allem der Punkt über die Ausgangssperren – auch wenn sich Scholz immer wieder um eine sanfte Präzisierung bemüht: Es handle sich nur um „Ausgangsbeschränkungen“.
Egal, wie diese heißen mögen: Der Vizekanzler ist überzeugt, dass diese Maßnahme effizient ist. „Es wäre ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen angesichts der Gefahren, die mit den Infektionen verbunden sind“, betonte er.
Maybrit Illner (Archivbild) - SNA, 1920, 09.04.2021
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Lindner: „Wir werden in Karlsruhe Klage erheben“

Einen Kritiker des Regierungsvorhabens bekam Scholz schon am Vorabend der Bundestagsdebatte im ZDF-Studio in der Gestalt des FDP-Chefs Christian Lindner. Dieser ist zwar der Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Regelwerks überzeugt, findet dieses sogar „überfällig“. In der jetzigen Form sei dieses für ihn allerdings eindeutig verfassungswidrig.
„Wieder mit heißer Nadel gestrickt, kommt die Regierung mit einem Gesetz, was die offensichtlich pauschal nicht wirksame Ausgangssperre zum Gegenstand hat“, erklärte er. Dann kam auch eine Drohung:

„Sollten Sie das so beschließen, Herr Scholz, dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben.“

Aus Jena wurde Anna Leisner-Egensperger, Professorin für öffentliches Recht, zugeschaltet. (Warum ausgerechnet aus Jena, als ob Berlin nicht genug Grundgesetz-Experten haben würde, sei dahingestellt.) Sie bekräftigte die Zweifel an der Legitimität des Regierungsvorhabens: „Was jetzt gemacht werden soll ab einer Inzidenz von 100, ist den Grundsatz anzuwenden: Bundesrecht bricht Landesrecht.“ Sie fügte hinzu: „Es wird das Signal ausgesendet an die Länder: Ihr könnt es nicht.“ Damit werde sowohl gegen das Föderationsprinzip verstoßen, auch die Grundrechte würden stark beschnitten. Ihr Urteil lautete:

„Die Ausgangssperre ist so pauschal, wie sie jetzt vorgesehen ist, nicht verfassungsmäßig.“

Lauterbach: „Da verlieren viele Kinder ihre Eltern“

„Droht Ihnen da einfach eine Blamage?“, fragte die Moderatorin Vizekanzler Scholz. „Kann es sein, dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird?“ Scholz erwiderte mit tapferer Miene: „Ängstlichkeit ist kein guter Ratgeber für Handeln in einer Krisensituation.“
Der omnipräsente SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach war bei „Maybrit Illner“ an dem Abend selbstverständlich auch dabei, allerdings nicht am Tisch im Studio, sondern (aus welchem Grund auch immer) per Video zugeschaltet, wobei er sich ebenfalls in Berlin aufhielt. Im Unterschied zu seinem Partei-Kameraden Scholz war Lauterbach weniger optimistisch. „Ich glaube schon, dass es eine gewisse Wirkung hat“, meinte er zum Regierungsvorhaben in puncto Infektionsschutz. Für ihn komme es aber viel zu spät, die geplante „Notbremse“ sei gegen die dritte Corona-Welle nicht mehr wirksam.
Sinnvoller wäre eine Ausgangssperre von 20 Uhr an und nicht von 21 Uhr gewesen, wie geplant, aber selbst diese sei „besser als nichts“, äußerte Lauterbach. Das Bild, das der SPD-Abgeordnete malte, war allerdings selbst für ihn ziemlich düster:

„Mit der Intensivkapazität und den Fallzahlen sind wir schon am Rand. Wir werden sehr lange in diesem Lockdown bleiben … Diejenigen, die jetzt auf den Intensivstationen behandelt werden, sind im Durchschnitt 47-48 Jahre alt … Die beatmen wir fünf, sechs Wochen lang, und ungefähr die Hälfte von den voll Beatmeten stirbt. Das ist eine Tragödie, da verlieren viele Kinder ihre Eltern … Uns läuft die Zeit davon.“

Dass nun endlich schnell gehandelt werden müsse – darin waren sich alle einig. Dass es mit dem schnellen Handeln ziemliche Probleme gibt, wurde auch beim ZDF-Talk offensichtlich. Nicht von ungefähr lautete der Titel der Sendung: „Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?“
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