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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zweifeln an Ausgangssperre

© CC0 / jag2020 / PixabayLockdown (Symbolbild)
Lockdown (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.04.2021
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Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) zweifeln an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“.
Die nächtliche Ausgangssperre sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in dem WD-Gutachten, das der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) vorliegt. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, zitiert die Agentur weiter.
In dem Gutachten werde außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Die Änderung wurde am Freitag in erster Lesung von dem Bundestag beraten. Der DPA zufolge muss das Gesetz ergänzt werden. Die Verfassungsrechtler seien „ganz überwiegend“, falls nicht sogar einhellig, der Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Die Wissenschaftlichen Dienste weisen zudem in dem Gutachten darauf hin, dass der Gesetzgeber in der aktuellen Krisensituation die Pflicht habe, zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. „Dabei hat er einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum.“
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