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Berliner Mieterverein hielt Mietendeckel für verfassungsgemäß – Geschäftsführer Reiner Wild

© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelDemonstration gegen Mietdeckel
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA, 1920, 16.04.2021
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Einen Tag, nachdem der Berliner Mietendeckel mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gekippt worden ist, sitzt der Schock bei den betroffenen Mietern noch tief. Viele von ihnen müssen sich darauf einstellen, binnen zwei Wochen die Mietdifferenz nachzahlen zu müssen. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein erklärt die Zusammenhänge.
Nachdem der Mietendeckel am Donnerstag in Karlsruhe gekippt wurde, meldeten sich vermehrt jene zu Wort, die von Anfang an gewusst haben wollen, dass er verfassungswidrig gewesen sei. Aber war das Urteil tatsächlich so absehbar? Nicht für Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Andernfalls hätte der Verein dem Senat auch niemals empfohlen, das Experiment zu wagen, betont er.
„Wir haben gute Gründe dafür gehabt, dass das eben verfassungsgemäß ist“, erklärt Wild. Öffentlich-rechtliche Preisbindungen habe es in der Vergangenheit ja zuhauf gegeben, in Berlin bis 1987 im Westteil der Stadt, im Osten sowieso. Von daher sei das nicht unbedingt sachfremd gewesen.

„Die Kompetenz zwischen Öffentlichem Recht und BGB hat es immer gegeben. Insofern waren wir da durchaus optimistisch, und auch die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes machten deutlich, dass keinesfalls sichergestellt sei, dass das verfassungswidrig wäre. Wenn es offenkundig verfassungswidrig gewesen wäre, hätte das Bundesverfassungsgericht den Eilanträgen stattgeben müssen. Das hat es aber nicht getan, sondern hat die Eilanträge der Vermieter zurückgewiesen. Deswegen waren wir zunächst sehr optimistisch und dann sehr enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt so entschieden hat.“

Reiner Wild
Geschäftsführer Berliner Mieterverein e.V.
Es sei schwer zu beziffern, wie viele von den mehr als 1,5 Millionen potenziell betroffenen Berliner Haushalten tatsächlich den Mietendeckel in Anspruch genommen hatten und sich nun auf mögliche Nachzahlungen einstellen müssen, so Reiner Wild im Gespräch mit SNA. Bei Mieterhöhungen dürften es relativ wenige sein, denn die meisten Vermieter hätten die Erhöhungen vor Inkrafttreten des Mietendeckels durchgeführt. Anders verhalte es sich bei Wiedervermietungen, wo es eine relativ hohe Zahl an Mietern gebe, die momentan einen niedrigeren Preis bezahlten, als den, der im Rahmen einer Schattenmiete parallel erhoben werde. Hier müsse man aber im Einzelnen schauen, ob nicht vielleicht die Mietpreisbremse greife – in diesem Falle könne es sein, dass es nicht zu Nachzahlungen komme. „Der dritte Fall sind die Absenkungen. Da schätzen wir, dass es für 200.000 Haushalte zu einer Nachzahlung kommt“, so Wild.

Mieterverein appelliert an Vermieter: Faire Lösungen für Nachzahlungen bitte

Bei den zu erwartenden Nachzahlungen gehe es um durchaus erhebliche Beträge. So hätten die Mieter aufgrund der gestiegenen Mieten in der Hauptstadt Senkungen von durchschnittlich 200 Euro im Monat gehabt. Wenn dann z.B. fünf Monate lang nur die gesenkte Miete entrichtet worden sei, addiere sich der Nachzahlungsbetrag auf 1000 Euro. Wenn diese nun nicht binnen vierzehn Tagen wie gefordert zurückgezahlt werden können, drohe schlimmstenfalls die Kündigung, bestätigt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Das wäre ausgesprochen bedauerlich. Wir appellieren deshalb auch an die Vermieter, zu fairen Lösungen, wie Ratenzahlungen, bereit zu sein.“
Weil es bei Wiedervermietungen und Mietkostensenkungen tatsächlich sein könne, dass die Mietpreisbremse greift, rate er den Betroffenen in jedem Fall, sich rechtlichen Rat einzuholen. Da die Klärung der Frage aber durchaus etwas dauern könne, solle man die geforderte Rückzahlung unter Vorbehalt innerhalb der gesetzten Frist leisten.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 16.04.2021
Aus für Mietendeckel beschwingt Berliner Volksbegehren zur Enteignung
Termine könne man beim Berliner Mieterverein noch bekommen, versichert Wild. Sollte der Ansturm größer ausfallen, werde der Verein seinen Beraterstab aufstocken.
Die Chancen für einen bundesweiten Mietendeckel, wie er nun aus den Reihen von SPD und Linken gefordert wird, stehen nach Meinung von Reiner Wild eher schlecht, solange die CDU an der Regierung sei, oder, wenn CDU oder FDP nach der Bundestagswahl an der neuen Regierung beteiligt sein würden. Diese beiden Parteien würden nicht die Mieter schützen wollen, sondern vertrauten auf die Immobilienwirtschaft, nach dem Motto: Bauen, Bauen, Bauen! Das führe jedoch nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, stellt Wild klar.
Neu gebaut sei in jüngster Zeit tatsächlich viel, räumt er ein. So habe es in Berlin 2019 die umfangreichste Fertigstellungsrate von Wohnungen der letzten Jahrzehnte gegeben. Und die Behauptung, wegen des Mietendeckels werde weniger gebaut, sei absurd.

„Man wird von einem Jahr Mietendeckel so eine Auswirkung gar nicht feststellen können, mal abgesehen davon, dass der Mietendeckel für einen Neubau gar nicht wirksam ist. Aber richtig ist, dass wir auch beim Neubau nicht das haben, was wir eigentlich bräuchten. Wir haben das Problem, dass da massenhaft Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen entstanden sind, sodass dieser Neubau für breite Schichten der Bevölkerung gar nicht anmietbar ist. Das macht ehrlich gesagt unzufrieden.“

Reiner Wild
Geschäftsführer Berliner Mieterverein e.V.
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA, 1920, 16.04.2021
Gekippter Berliner Mietendeckel: Über 20.000 protestieren gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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