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„Abrissbirne des Parlamentarismus“: Bartsch greift Kabinett wegen „Bundes-Notbremse“ an

© AP Photo / Franka BrunsLinksfraktionschef Dietmar Bartsch
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 16.04.2021
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante „Bundes-Notbremse“ harsch kritisiert. Im Bundestag sprach Bartsch von einem „Versagen der Verantwortlichen“ in der Krise und forderte raschere Fortschritte beim Impfen sowie eine nationale Teststrategie.
„Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert“, sagte Bartsch am Freitag im Bundestag mit Bezug auf die Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.
„Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle“, zitierte ihn die DPA.
Bartsch verwies darauf, dass die Infektionszahlen gestiegen seien und auch junge Menschen mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung kämpften.
Bundesaußenminister Maas, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz vor Kabinettsitzung am 13. April - SNA, 1920, 13.04.2021
Regierung bringt Bundes-Notbremse auf den Weg
„Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich.“ Die geplante bundesweite Notbremse bezeichnete er als „Abrissbirne des Parlamentarismus“. Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.
Der Linken-Politiker machte sich für raschere Fortschritte beim Impfen und für eine nationale Teststrategie stark. Während in Schulen Luftfilter fehlten, würden Bildungseinrichtungen geschlossen, bemängelte er. Bei Kindern sei die Regierung „hammerhart“, bei der Wirtschaft hingegen „wachsweich“.

Ausgangsbeschränkungen geplant

Der Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse wurde am Freitag erstmals im Bundestag debattiert. Er sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.
Ab 21.00 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können. Die geplanten Maßnahmen sollen am Nachmittag in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss erörtert werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen.
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