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Seehofer wünscht sich bundesweite Beobachtung von „Querdenkern“

© REUTERS / POOLBundesinnenminister Horst Seehofer (Archiv)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archiv) - SNA, 1920, 15.04.2021
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass die Verfassungsschutzbehörden die „Querdenker“- Bewegung beobachten werden.
„Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur den Minister.
Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen. Deshalb gehe die Tendenz im Verfassungsschutzverbund in die Richtung, diese Szene zu einem bundesweiten Beobachtungsobjekt zu erklären.
Die „Querdenker“-Bewegung protestiere nicht nur gegen Corona-Maßnahmen, sondern zum Teil auch gegen staatliche Institutionen.
Querdenken-Demo in Stuttgart, 3. April 2021 - SNA, 1920, 13.04.2021
Dresden untersagt „Querdenken“-Demonstrationen am Samstag
Die Entgleisungen auf den Demonstrationen würden sich wiederholen, sagte Seehofer. Er sei hierbei für massive Polizeipräsenz und die Anwendung des Prinzips ‚Wehret den Anfängen‘.
Zuvor wurde mitgeteilt, dass das Ordnungsamt der Stadt Dresden die Durchführung der für diesen Samstag geplanten „Querdenken“-Versammlungen gegen Corona-Verordnungen im Zentrum der Stadt nicht erlaubt habe.
Das Verbot erging unter Berücksichtigung der jüngsten Proteste der Bewegung in Stuttgart und Kassel. Dort waren Corona-Schutzvorschriften, behördliche Auflagen und Aufforderungen der Polizei missachtet worden. Als weiteren Grund nannte die Verwaltung die aktuellen Inzidenzzahlen in Dresden.
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