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„Das hat überall geholfen“: Scholz verteidigt Ausgangsbeschränkungen als verhältnismäßig

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 15.04.2021
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Trotz anhaltender Kritik hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Ausgangsbeschränkungen wegen der dritten Corona-Welle als „verhältnismäßig“ verteidigt. Laut dem Vizekanzler gilt es nun, die Maßnahme bundesweit einheitlich zu regeln.
„Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht“, sagte der Finanzminister am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig.“
Der SPD-Kanzlerkandidat sagte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Viele der gesetzlichen Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, beruhen auf der Praxis der Länder.“ Ziel sei nun, mit einer bundesweiten Regelung für Klarheit zu sorgen.
„In dem einen Bundesland beginnt die Ausgangsbeschränkung um neun, wenn die Inzidenz zu hoch ist, in dem anderen um zehn. (...) Da muss man einfach nur für eine Einheitlichkeit sorgen.“ Die Kritik an den Maßnahmen sei bereits „tausendmal in den Ländern erörtert“ worden.

Deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen

„Was mich irritiert ist mehr, wenn jetzt einige sagen, man müsste das alles gar nicht machen“, sagte Scholz. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz „mit ganz kluger Feinjustierung“ im Bundestag beschlossen werde. „Und dann, glaube ich, ist das für die Bürgerinnen und Bürger auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte.“
Am Dienstag hatte das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Nächste Woche sollen die Neuerungen erst vom Bundestag beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.
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