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Ost-Ausschuss begrüßt mögliche Ernennung eines US-Sonderbeauftragten für Nord Stream 2

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 - SNA, 1920, 15.04.2021
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Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt die mögliche Ernennung eines US-Sonderbeauftragten für Nord Stream 2 durch die Biden-Administration. Er erhofft sich dadurch Konsultationen mit den europäischen Alliierten vor der Einführung neuer von den USA angedrohter Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, begrüßt die angekündigte Ernennung eines US-Sonderbeauftragten für Nord Stream 2. Während Medien spekulieren, das die Aufgabe des Sonderbeauftragten eher sein wird, an Nord Stream 2 beteiligte Firmen einzuschüchtern, verspricht sich der Ostausschuss von der Personalie „Konsultationen mit den europäischen Alliierten vor der Einführung neuer Sanktionsmaßnahmen vor“. Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass die Vereinigten Staaten vorhaben, als Antwort auf ein „angebliches Fehlverhalten“, darunter auch mutmaßliche Cyberattacken, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Auch weitere Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 seien im Gespräch.

Missverständnisse auszuräumen und gemeinsame Lösungen finden

Der Ost-Ausschuss hofft nun, mit dem neuen Sonderbeauftragten „bestehende Missverständnisse“ auszuräumen und „gemeinsame Lösungen“ zu finden und bietet sich hierfür als Gesprächsplattform an.
Hermes erklärte zu diesen „Missverständnissen“:

„Immer noch kursieren in der amerikanischen Debatte leider falsche Vorstellungen von Nord Stream 2, die ausgeräumt werden könnten. Im liberalisierten Gasmarkt in Europa mit inzwischen weit über 30 Hafen-Terminals für Flüssiggas entstehen durch das Projekt Nord Stream 2 keine größeren Abhängigkeiten von Russland, sondern ein weiterer Vertriebskanal, der zu einem größeren Angebot an Erdgas und damit zu stabilen Preisen für europäische Verbraucher und Unternehmen beiträgt.“

Ukraine und Polen nicht betroffen

Auch die angeblichen Sorgen der härtesten Kritiker der Gaspipeline in Europa Polen und der Ukraine versuchte Hermes zu entkräften:

„Die Ukraine wird inzwischen ausschließlich aus westlicher Richtung mit Gas beliefert, auch Polen entkoppelt sich von russischem Gas. Nord Stream 2 stellt für die Versorgungslage beider Länder keinerlei Bedrohung dar. Finanzielle Einbußen bei den Transitgebühren können allerdings nicht ausgeschlossen werden, was aber auch an neuen LNG-Terminals und weiteren konkurrierenden Pipeline-Projekten wie der neuen Trans-Adria-Pipeline von Aserbaidschan nach Italien liegt.“

Der Diplomat und Geschäftsmann Amos Hochstein, der für den Posten des Sonderbeauftragten im Gespräch ist, saß noch bis Dezember 2020 im Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns „Naftogaz“.

Einmischung und Völkerrechtsbruch

In Richtung der USA verwahrte sich Hermes gegen Einmischung und extraterritorialen Sanktionen:

„Auch in den USA sollte verstanden werden, dass Nord Stream 2 nach geltender Rechtslage in der EU umgesetzt wird und eine Einmischung von außen in Form von extraterritorialen Sanktionen die Souveränität Deutschlands und der EU untergräbt und das Völkerrecht beschädigt. Auch die Tatsache, dass die USA weiter eigene Energieprojekte mit Russland vorantreiben und inzwischen in Rekordhöhe Erdöl aus Russland importieren, gleichzeitig aber ein europäisches Energieprojekt mit Russland durch Sanktionen bedrohen, sollte in bilateralen Gesprächen stärker thematisiert werden.“

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens und hat rund 350 Mitgliedsunternehmen.
Die Gaspipeline soll Erdgas über durch die Ostsee verlegte Rohre von Russland in die EU bringen. Nach Angaben des Projektbetreibers Nord Stream 2 AG sind bereits 2339 der insgesamt 2460 Kilometer Rohre verlegt worden. Das Projekt sei damit zu 95 Prozent fertig.
Die USA haben bereits 2019 Sanktionen gegen am Bau und Betrieb der Leitung beteiligte Unternehmen verkündet und planen diese demnächst noch zu verschärfen.
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