Trotz Zuspitzung in Ukraine-Konflikt: Maas gegen Stopp von Nord Stream 2

© AP Photo / Fabrizio BenschBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 15.04.2021
Ungeachtet der jüngsten Zuspitzung des Ukraine-Konflikts sieht Bundesaußenminister Heiko Maas keinen Grund, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland einzustellen. Er glaube nicht, dass sich das russische Verhalten dadurch verändern würde, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“.
Auf die Frage des Moderators, ob eventuell neue Sanktionen gegen Russland verhängt und das Pipeline Nord Stream 2 neu bewertet oder sogar gestoppt werden müssten, sagte Maas:
„Das ist eine Diskussion, die wir schon länger haben, und sie wird jetzt auch nicht unbedingt dazu führen, dass das russische Verhalten sich verändern würde. Denn ich glaube eher, das Gegenteil wäre der Fall.“
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich zuvor offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline gezeigt, also für einen vorübergehenden Baustopp. „Diese Frage kann man sich stellen“, hatte sie am Dienstag nach ihrem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin laut DPA gesagt. Wenn die Pipeline doch fertiggestellt werden sollte, plädierte Kramp-Karrenbauer dafür, den Betrieb vom Verhalten Russlands abhängig zu machen.
Dazu sagte Maas: „Ich bin auch etwas skeptisch zu glauben, dass dieses Projekt jetzt einzustellen dazu führen würde, dass Moskau deeskalieren würde. Ich glaube eher das Gegenteil wäre zu befürchten.“
Annegret Kramp-Karrenbauer - SNA, 1920, 14.04.2021
Kramp-Karrenbauer spricht von angeblichen Provokationen Russlands im Ukraine-Konflikt
Zum Ukraine-Konflikt äußerte er: „Im Moment geht es darum, dass der Konflikt deeskaliert werden muss.“ Das militärische Eskalationspotential sei heute so groß wie nie zuvor seit 2014. „Deshalb arbeiten alle daran, dass daraus kein neuer militärischer Konflikt entsteht.“
„Ich glaube, im Ergebnis kann auch Moskau kein Interesse daran haben, dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufflammen“, betonte der deutsche Außenminister. Er verwies auch darauf, dass zwischen den USA und Russland Gespräche mit dem Ziel geführt würden, diesen Konflikt zu deeskalieren.
Die Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren soll, ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Die USA wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchten. Befürworter der Gasleitung werfen den Vereinigten Staaten dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
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