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Kandidatenstreit in der Union droht viele Wähler von CDU und CSU zu vergraulen

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBayerns Ministerpräsident Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - SNA, 1920, 15.04.2021
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In CDU/CSU werden derzeit die Gründe dafür geschaffen, daß die bisherigen Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Bundestags- und Landtagswahlen beiden Parteien in Scharen abhanden kommen. Und unser Gastautor, der jahrelang in führender Position in der CDU auf Bundesebene tätig war, befürchtet noch ganz andere Dinge.
Es kann wohl nur tiefenpsychologisch erklärt werden, warum bei der Politik der bisherigen Bundeskanzlerin Merkel die Umfrageergebnisse in so eklatantem Widerspruch zu den Landtagswahlergebnissen standen. Eine Wirkung dieser Diskrepanz bestand darin, in den Führungsspitzen von CDU und CSU Träume einer unmittelbar anschließenden Kanzlerschaft aus den Reihen der Unionparteien reifen zu lassen.
Angebracht wäre es gewesen, die zerstörerischen Folgen von sechszehn Jahren „Merkel“ aufzuarbeiten. Nichts macht in diesen Tagen das so deutlich, wie das politische Zerstörungswerk hinter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung, indem die Axt an den deutschen Föderalismus angelegt wird. Das ganze letzte Jahr war in Sachen Pandemie davon bestimmt, daß die Frau Bundeskanzlerin monatelang abgetaucht gewesen ist. Jetzt kommt sie mit einer Agenda zum Vorschein, von der man sich fragen muß, von wem sie stammt?

Geplante Ausgangssperren für andere Gründe als Pandemiebekämpfung?

Unter zeitlichen Gesichtspunkten zwingt sich der Eindruck auf, daß die beabsichtigte und bundesweite Einführung von Ausgangssperren bei bestimmten Fallzahlen dann greifen wird, wenn das in diesen Wochen anstehende NATO-Aufmarschmanöver „Defender 2021“ gegen Rußland es nötig macht, die Straßen für die Panzer freizumachen. Sollte es anders sein, kann sich die ausgehende Bundesregierung zu Gute halten, daß ihre Glaubwürdigkeit unter der Wasseroberfläche liegt.
Die Umfrage-Besoffenheit für die Unionspitzen hat dazu wesentlich beigetragen, die politischen Hausaufgaben zugunsten der Traumvorstellung unerledigt liegen zu lassen. Jetzt geht die Schlammschlacht erst richtig los. Eine zentrale Wirkung wird die sein, daß die Wählerinnen und Wähler sich über die damit verbundenen Schreckensbilder endlich in die Büsche schlagen. Etwas also, das sie bei der Merkel-Politik schon längst hätten machen sollen. Was soll denn das Ergebnis sein, wenn der Alpen-MP Söder in dem Betreiben seiner Kandidatur mal eben so die in Schlecht-Verfassung sich befindliche CDU ihrer Führungsstruktur aus Präsidium und Vorstand entkleidet?

Söder könnte der CDU massiv schaden, wenn er mit dem Kopf durch die Wand will

Um seine Kandidatur zu befördern, setzt er an den gewählten Strukturen vorbei auf Stimmungsbilder. Dies mit dem Ergebnis, daß am Ende des Tages Präsidium und Vorstand der CDU so oder so zurücktreten können. Sollte Söder mit dem Vorschlaghammer Kandidat werden, werden diese CDU-Granden mit ihren Hintersassen einen guten Grund haben, im Wahlkampf die Hände in den Schoß zu legen. Sie werden dann Söder machen lassen, wie man 1980 Strauß machen ließ: Söder als politischer „König ohne Truppen“. Nach der eigenmächtigen Merkel-Entscheidung von September 2015, die Staatsgrenzen ohne Schutz zu lassen, haben CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestag im Schutz unserer Verfassung kläglich versagt. Dieses Versagen darf nicht zur Haltung der Wählerinnen und Wähler werden. Deutschland steht auf dem Spiel.
Für Laschet ist die Lage ungleich dramatischer, bei den Vorlagen, die MP Söder ihm gegenüber aus dem Hut zaubert. Wenn er trotz dynamischem Gangbild im Ringen mit Söder unterliege sollte, muß man sich bei dem jetzigen Zustand des Ringens beider fragen, nach welcher Stundenzahl MP Laschet nach „hinten durchgereicht wird“ und man sich in Düsseldorf aus Not nach einem Nachfolger umsehen wird? Dabei macht gerade der Blick auf Düsseldorf deutlich, von welcher sachlichen Qualität der Mann aus Aachen im Land an Rhein, Ruhr und Lippe ist. Er tut sichtbar Nordrhein-Westfalen unter den Umständen einer Merkel-Republik gut.

Der vermeintlich schwache Laschet

Und es ist geradezu seine politische Schwäche in der CDU, die ihm zum Vorteil gereicht. Er ist nicht der große Zampano, der über Jahre an seinem bundespolitischen Bild hätte feilen können. Das hätte er in Merkel-Deutschland politisch auch nicht überlebt.
Seine daraus resultierende Schwäche ist jetzt gleichsam seine Stärke, denn er ist die letzte Chance für die anderen in der Union, die jetzt um ihre Zukunft bangen. Söder ist es deshalb nicht, weil er die CDU zerschmettert und ihr weniger Aufmerksamkeit schenkt als seinem Grünen-Spezi, MP Kretschmann aus Stuttgart. An die Grünen hat er sich über so viele Jahre angeschleimt, daß er jetzt die Ernte einfahren will. Dabei kommt der Unions-Acker unter die Panzerketten.
Selbst wenn ein „weißer Ritter“ in Anbetracht der Zustandes, in dem sich das Schlachtfeld befindet, noch gefunden werden sollte, sind die eingetretenen Schäden für eine Union, die weder Pandemie-Lösungen noch Zukunftskonzepte für Deutschland und die Deutschen liefern kann, irreparabel.
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