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Infektionsschutzgesetz: Gravierende Grundrechtseingriffe durch einen willkürlichen Wert begründet

© CC0 / myrfa / PixabayDokumente (Symbolbild)
Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.04.2021
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Die Autorengruppe um Matthias Schrappe hat eine „ad hoc Stellungnahme“ zum neuen Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. Für sie ist das Gesetz „zentralisierte Willkür“ und verfassungsrechtlich und rechtspolitisch „hochproblematisch“.
Laut dem Thesenpapier „ad hoc Stellungnahme“, welches SNA exklusiv vorliegt, ist die Neufassung des Infektions- beziehungsweise Bevölkerungsschutzgesetzes verfassungsrechtlich und rechtspolitisch „hochproblematisch“ – und das nicht nur wegen der Schwellenwert-Einheitlichkeit und des Maßnahmen-Automatismus. Vielmehr ist das Gesetz grundsätzlich der „Ausgangspunkt für einen auf Permanenz gestellten Lockdown“.
Zu der Autorengruppe zählen neben Matthias Schrappe und Klaus Püschel zahlreiche weitere Gesundheits-, Gesellschafts- und Rechts-Experten: etwa der Apotheker und Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske, der Politikwissenschaftler Philip Manow sowie Dieter Hart, ehemaliger Direktor des Fachbereichs Rechtswissenschaften des Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht – alle drei aus Bremen.
Das Gesetz knüpft den Eintritt von zum Teil „gravierenden Grundrechtseingriffen“ an einen „politisch willkürlich gesetzten und zudem unsicheren ‚Schwellenwert‘, der als Steuerungswert untauglich und zudem durch die neuen Testungen beeinflussbar ist,“ schreiben sie im Papier.
Polizeipatrouille auf den Straßen von Hamburg während Lockdowns - SNA, 1920, 14.04.2021
Staatsrechtlerin: Infektionsschutzgesetz „könnte die Ausbreitung des Virus sogar noch befördern“

Mehr positive Tests, weniger schwere Verläufe

Durch die massive Ausweitung der Schnelltests würden mehr asymptomatische Infektionen gefunden. Diese seien früher nicht entdeckt worden, gingen daher nicht in die Meldungen positiver Testungen ein. Das jetzige zusätzliche Aufspüren asymptomatischer Infektionen führe dazu, dass die Zahl der positiven Testungen pro 100.000 Einwohner „deutlich ansteigen wird, ohne dass es zu einer realen Veränderung des Infektionsgeschehens gekommen ist“.
Auf der einen Seite gebe es wegen der steigenden Zahl geimpfter Risikogruppen immer weniger schwere Verläufe, doch auf der anderen Seite sorge die Testausweitung außerhalb der vulnerablen Gruppe für eine gleichbleibende Zahl positiver Tests. Das heißt laut Schrappe den anderen Autoren: Staatliche Interventionen – von Schul- und Kitaschließungen bis Ausgangssperren – sind über die Corona-Testungen steuerbar.
Die Inzidenz sei „nicht mehr als eine unzuverlässige Melderate,“ so Schrappe gegenüber der „Oberhessischen Presse“.

„Wenn man viel testet, sind die Zahlen hoch, testet man wenig, sind sie niedrig.“

Für sich genommen hätten weder die Inzidenz, noch andere Einzeldaten Aussagekraft. Er fordert daher neben Kohortenstudien einen ganz neuen Indexwert, der mehrere Faktoren einbezieht: Testhäufigkeit, die sogenannte Positivitätsrate, also die Anzahl der positiven Corona-Tests im Verhältnis zu allen durchgeführten Tests und die Entwicklung von Krankenhaus-Aufnahmen, speziell der schweren Erkrankungen.

Differenzierte Maßnahmen werden ausgeschlossen

Das Gesetz verkürzt den Experten zufolge den Rechtsschutz, reduziert ihn auf Normenkontrollklagen oder Verfassungsbeschwerden und schließt den Verwaltungsrechtsweg vollständig aus, der eigentlich für diese Grundrechtseingriffe ein unverzichtbarer Rechtsschutz für den Bürger darstellt. Das föderalistische Prinzip werde so missbilligt und jeglicher Ansatz differenzierter Maßnahmen der Pandemiebekämpfung wird ausgeschlossen.
Verfassungsrechtlich sei es eigentlich geboten, bei jeder die Grundrechte betreffenden Einzelmaßnahme die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit zu beachten, zu belegen. Das bleibe im Notbremsengesetz aus. Obwohl es darin um Punkte wie Bewegungs- und Berufsfreiheit, Freizügigkeit oder Unverletzbarkeit der Wohnung gehe. Vielmehr würden rechtlich unzulässig „völlig unterschiedliche Eingriffe über einen Kamm geschoren“.
Die Experten vom „Corona Netzwerk“ erklären, die Pandemie soll nicht der Ausgangspunkt für staatsorganisatorische Interventionen oder Veränderungen sein. Sie warnen vor einer „neuen Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich“.
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