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Frankreich verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

© REUTERS / BENOIT TESSIERDas französische Parlament
Das französische Parlament - SNA, 1920, 15.04.2021
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Das französische Parlament hat ein Sicherheitsgesetz mit einem Passus verabschiedet, der massiven Protest bei Bürgerrechtlern und Journalisten hervorruft. Das Gesetz ist mit 75 zu 33 Stimmen angenommen worden.
Erstmalig befasste sich das französische Parlament im November vergangenen Jahres mit dem neuen Sicherheitsgesetz. Dem waren landesweite Proteste vorausgegangen: Bürgerrechtsgruppen und Journalistenverbände kritisierten einen Paragraphen, der die Verbreitung von Bild- und Filmaufnahmen umstrittener Polizeieinsätze unter Strafe stellen sollte. Initiativen gegen Polizeigewalt würden damit verhindert, so die Kritiker. Allein in Paris demonstrierten zehntausende Menschen gegen den ersten Entwurf.
Nach einer Änderung im französischen Oberhaus sieht das Gesetz nun einen neuen Straftatbestand vor: Bei einer „Provokation zum Identitätsnachweis“ mit dem Ziel eines Angriffs auf die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Polizeibeamten drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen von bis zu 75.000 Euro.
Neben Journalistenorganisationen kritisierten auch die Uno und die EU die französische Gesetzesinitiative. Die Polizei klagte hingegen, während der „Gelbwesten“-Proteste massive Drohungen in Online-Netzwerken ausgesetzt gewesen zu sein, und begrüßte das Gesetz.
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