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Ex-FPÖ-Chef Strache wegen Bestechlichkeit angeklagt

© AP Photo / Ronald ZakHeinz-Christian Strache (Archivfoto)
Heinz-Christian Strache (Archivfoto)  - SNA, 1920, 15.04.2021
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Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef, muss sich vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Wie Johann Pauer, der Verteidiger von HC Strache im Gespräch mit dem Portal kurier.at bestätigt, liegt der erste Strafantrag gegen Strache vor. Diese 23 Seiten starke Anklage betrifft die Causa Privatkliniken und den sogenannten Prikraf-Fonds.
Strache soll als Vizekanzler dem Unternehmer Walter G. durch eine Gesetzesänderung ermöglicht haben, dass dessen Privatklinik dem Fonds beigetreten war. Die Klinik kann dadurch ihre Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen.
Im Gegenzug soll Walter G. der FPÖ eine Spende in Höhe von 10.000 Euro zukommen haben lassen. Zugleich soll Strache auch Gast auf der Yacht von Walter G. gewesen sein. Ermittelt wurde ursprünglich gegen vier Personen. Strache weist alle Vorwürfe zurück.
Ehemaliger FPÖ-Chef Hans-Christian Strache mit österreichischer Flagge (Archivbild) - SNA, 1920, 10.03.2021
Mutmaßlicher Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ ausgeliefert
Laut dem schriftlichen Statement des Anwalts ging die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ursprünglich dem Verdacht nach, „mein Mandant wäre zu einem Charterflug nach Ibiza eingeladen worden“. Dieser Verdacht sei „vollinhaltlich widerlegt und das Verfahren eingestellt“ worden.
Bei der Anklage jetzt handle es sich um einen „Strafantrag mit Einzelrichterzuständigkeit“. Die Vorwürfe seien „falsch und widerlegbar“, sagte Straches Anwalt dem Portal kurier.at. Strache selbst werde sich „aus Respekt vor dem Gericht ausschließlich gegenüber diesem äußern und öffentlich keine inhaltlichen Stellungnahmen abgeben. Weder im Vorfeld der Verhandlung noch während des laufenden Verfahrens“.
Die WKStA bestätigte den Strafantrag gegen Strache.
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