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Mietendeckel gekippt: Bezahlbares Wohnen ad acta gelegt oder kommt ein bundesweiter Mietendeckel?

© CC0 / PixabayGeld (Symbolbild)
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.04.2021
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Gemischte Reaktionen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstagmorgen ausgelöst, wonach der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig und damit ungültig ist. Union und FDP begrüßten das Urteil, andere fordern einen bundesweiten Mietendeckel.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig und damit ungültig. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten in Karlsruhe gegen den vor über einem Jahr in Kraft getretenen Mietendeckel geklagt. Nach Ansicht der Richter liegt die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund, weswegen es hier keinen Raum für eigene Gesetze der Länder gebe.
Im Februar 2020 waren die Mieten für insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden. Nun müssen sich Mieter darauf einstellen, gegebenenfalls die in diesem Zeitraum zu wenig bezahlte Miete nachzahlen zu müssen.
Die Immobilienwirtschaft freut es. „Endlich besteht Rechtssicherheit“, so Stefanie Frensch, Vorsitzende der Region Ost des Dachverbands Zentraler Immobilien Ausschuss, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bitter sei die Entscheidung aus Karlsruhe, befindet hingegen der Deutsche Mieterbund. „Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen“, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
Der Immobilienkonzern Vonovia teilte mit, er halte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für „folgerichtig“, werde jedoch keine Mieten nachfordern, damit den Mietern „keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“.
Vonovias Entscheidung wird nicht unbedingt als uneigennützig wahrgenommen, wie dieser Tweet zeigt:
Aus dem politischen Berlin meldete sich zuvorderst die FDP zu Wort, die dem Mietendeckel von vornherein entgegenstand und Mitklägerin in Karlsruhe war. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner bezeichnete den Berliner Mietendeckel als „sozial untauglich“ und „verfassungswidrig“:
Als „ideologische Scheinlösung” stufte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, den Mietendeckel ein:
Es sei ein trauriger Tag für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin, stellt Linke-Abgeordnete Caren Lay fest.
Als einen weiteren Grund, für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu kämpfen, empfindet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ das Urteil vom Donnerstag.
Die Initiative ruft dazu auf, am Donnerstagabend auf dem Herrmannplatz in Berlin-Neukölln für einen bundesweiten Mietendeckel zu demonstrieren.
Die Deutsche Wohnen wird wohl Nachforderungen stellen, so der RBB.
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