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Korruptionsverdacht: Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Nüßlein erneut auf

Georg Nüßlein (Archiv) - SNA, 1920, 15.04.2021
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Der Bundestag hat erneut die Immunität des Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken steht der frühere CSU-Politiker unter Korruptionsverdacht. Nun ist der Weg für weitere Maßnahmen gegen den 52-Jährigen frei.
Mit seinem Beschluss vom Donnerstag erteilte der Bundestag die „Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“ gegen Nüßlein. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Der Beschluss erfolgte – wie in diesen Fällen üblich – einstimmig, wie die Deutsche Presseagentur berichtet.
Der frühere CSU-Politiker soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
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Nüßlein weist die Vorwürfe zurück. Im Zuge der Ermittlungen verließ er im März dieses Jahres seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag, will sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.
Seine Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einschließlich Durchsuchungen zu ermöglichen. Dies muss jedoch neu geschehen, wenn Ermittlungsbehörden über den ursprünglichen Beschluss hinausgehende Schritte unternehmen wollen.
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