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Afghanistan
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„US-Vasallen trotteln hinterher“: Lafontaine nimmt Bundesregierung beim Afghanistan-Abzug aufs Korn

© AFP 2021 / KAY NIETFELDBundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüssen sich am 13. April 2021 im Verteidigungsministerium in Berlin.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüssen sich am 13. April 2021 im Verteidigungsministerium in Berlin. - SNA, 1920, 15.04.2021
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Am Mittwoch hat die Nato den Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt, mit USA als Initiator. Dass die Bundesregierung den Amerikanern gerade gefolgt ist, statt diese Entscheidung längst souverän getroffen zu haben, sorgt aktuell für Kritik. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands und Linke-Schwergewicht Oskar Lafontaine ist dabei.
„Seit 20 Jahren fordern wir, die Bundeswehr aus Afghanistan wieder abzuziehen“, kommentiert Lafontaine auf Facebook. „Jetzt kommt sie zurück. Man möchte aufatmen und jubeln. Aber dazu besteht kein Anlass.“
So lässt es sich der 77-Jährige nicht gefallen, dass nicht die Bundesregierung, nicht CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne selbst eingesehen hätten, dass der Krieg in Afghanistan sinnlos und verantwortungslos sei. „Sondern der Weltterrorist Nummer 1, die USA, will sich auf die Konfrontation mit China und Russland konzentrieren. Die US-Vasallen, allen voran die unterwürfigen US-Knechte in der deutschen Politik, trotteln hinterher und ziehen endlich ihre Soldaten ab.“
Es war US-Präsident Joe Biden, der zuvor hatte ankündigen lassen, dass die USA ihre Soldaten nach 20-jährigem Einsatz zum 11. September nach Hause holen würden. Dann machte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar, dass der Abzug der US-Soldaten zwingend den Abzug der Bundeswehr nach sich ziehe. „Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD. Dabei hatten sich Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) noch im Februar um eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bemüht. Ende März hatte der Bundestag dann das Mandat bis Ende Januar 2022 verlängert.
59 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan nach Nato-Angaben ums Leben gekommen. Zwischen den Jahren 2001 und 2020 kamen insgesamt 3596 Soldaten der westlichen Allianz in Afghanistan ums Leben. Allein bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein zu verantwortenden Kundus-Massaker seien 2009 um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, verweist Lafontaine. Mitte Februar sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übrigens Deutschland endgültig frei.

„Aber die bisher diesen sinnlosen Krieg befürwortenden Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne werden sich weiterhin an den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA beteiligen. Sie werden weiterhin die Lüge verbreiten, dies seien Kriege um Menschenrechte und nicht Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte“, warnt Lafontaine weiter. „Jetzt schürt das verlogene Gesindel Furcht vor der russischen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze und der Krim, weil Russland zuletzt bis zu 25.000 Soldaten zusätzlich dorthin bewegt hatte. Gleichzeitig verschweigen sie das Manöver Defender Europe 21, bei dem zusätzlich 37.000 Soldaten an den russischen Grenzen ‚Verteidigung üben’“.

Deutschland nur von zweitklassigen Politikern regiert?

Im Prinzip bemängelt es Lafontaine, dass Deutschland angeblich weit davon entfernt sei, außenpolitisch eigenständig zu denken und die Interessen Deutschlands und Europas zu sehen. Es sei „selbstmörderisch“, sich in die eskalierende Konfrontation der USA mit China und Russland einbeziehen zu lassen.
US-Soldaten (Archivbild) - SNA, 1920, 14.04.2021
Afghanistan
Nato verkündet offiziell Rückzug aus Afghanistan
„Dem Weltfrieden würde es dienen, wenn Deutschland und Europa eine zwischen diesen drei imperialen Mächten vermittelnde Außenpolitik entwickeln würde. Aber verglichen mit Willy Brandt und Charles de Gaulle regieren in Europa heute nur noch zweitklassige Politikerinnen und Politiker, die der kriegstreibenden US-Politik mehr oder weniger unterwürfig hinterherlaufen.“ Um den Menschen in Afghanistan zu helfen, müssten die Verbündeten aus Lafontaines Sicht lieber auf Diplomatie und wirtschaftliche Hilfen setzen.
Derzeit sind nach offiziellen Angaben etwa 10.000 reguläre Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan im Einsatz, davon rund 2500 US-Soldaten und 1100 Soldaten der Bundeswehr.
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