Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

© REUTERS / Fabrizio BenschBerlin-Charlottenburg
Berlin-Charlottenburg - SNA, 1920, 15.04.2021
Abonnieren
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Bundesländer seien in dem Fall nicht zuständig.
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter hat das Land Berlin keine Kompetenz für eine eigene mietenrechtliche Regelung. Die Länder seien laut Bundesverfassungsgericht nur zur Gesetzgebung befugt, „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat“. Da der Bund Mietpreise bereits abschließend per Gesetz geregelt hat, gebe es keine Gesetzgebungsbefugnis der Länder.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Berliner Mietendeckel

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.
Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.
Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.
Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht zu, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht, als sie zur wöchentlichen Kabinettssitzung am 13. April 2021 im Berliner Bundeskanzleramt ankommt. - SNA, 1920, 13.04.2021
„Wir müssen das Grundgesetz schützen“: Gysi, Kubicki und Co. protestieren gegen Bundes-Notbremse
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала