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Neuer US-Sonderbeauftragter für Nord Stream 2?

© SNA / Jekaterina SolowjewaBaustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin
Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin - SNA, 1920, 14.04.2021
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Laut dem Magazin „Politico“ will US-Präsident Joe Biden einen Sonderbeauftragten der USA für die Gaspipeline Nord Stream 2 einsetzen. Im Gespräch sei ein US-Diplomat, der zuletzt im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns „Naftogaz“ saß.
Laut dem Magazin „Politico“ will das Weiße Haus einen Sonderbeauftragten einsetzen, um die fast fertig gebaute Pipeline Nord Stream 2, die Gas aus Russland über die Ostsee in die EU bringen soll, doch noch zu stoppen. Amos Hochstein, der für diesen Posten im Gespräch ist, war bereits unter Barack Obama Sonderbeauftragter für internationale Energieangelegenheiten und als solcher maßgeblich für Energiesanktionen gegen Russland zuständig. Der neue US-Präsident Joe Biden war Vize-Präsident unter Obama.

Diplomat mit ukrainischer Lobbyerfahrung

Besonders heikel an der Personalie Hochstein ist, dass der Diplomat und Geschäftsmann noch bis Dezember 2020 im Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns „Naftogaz“ saß. Die Ukraine betreibt intensive Lobbyarbeit gegen Nord Stream 2, da das klamme Land um den Verlust von Transitgebühren fürchtet, falls Russland sein Gas in Zukunft nicht mehr über das marode Leitungssystem der Ukraine, sondern über die moderne Pipeline durch die Ostsee nach Europa leitet.
In Moskau wurde die Personalie mit einer „Mischung aus Wut, Empörung und Spott“ aufgenommen, schreibt das „Handelsblatt“ und zitiert Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Bezug auf Hochstein mit den Worten: „Er wird einfach überall hingehen und alle bedrohen“, die sich weiter am Bau und am Betrieb der Ostsee-Gaspipeline beteiligten. Amerikas Russlandpolitik sei „dumm“, so Lawrow.
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Gipfeltreffen und neue Sanktionen?

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben sich seit dem Amtsantritt des neuen US-amerikanischen Präsidenten verschlechtert. Trotzdem hat US-Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat vorgeschlagen, in den kommenden Monaten ein Gipfeltreffen in einem Drittland durchzuführen, um alle strittigen Themen zwischen Washington und Moskau zu besprechen.
Nord Stream 2 gehört mit Sicherheit dazu. Wobei hier auch die Einstellung Deutschlands und der EU entscheidend sind. Die Bundesregierung hat wiederholt bekräftigt, dass sie zu dem Projekt steht und sich externe Einmischung verbittet. Die USA haben bereits 2019 Sanktionen gegen am Bau und Betrieb der Leitung beteiligte Unternehmen verkündet und planen diese demnächst noch zu verschärfen. Washington will den Fertigbau der Pipeline stoppen, um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Die Pipeline Nord Stream 2 verläuft parallel zu der schon betriebenen Leitung Nord Stream. Nach Angaben des Projektbetreibers Nord Stream 2 AG sind bereits 2339 der insgesamt 2460 Kilometer Rohre verlegt worden. Das Projekt sei damit zu 95 Prozent fertig. Aktuell wird nur noch in den Gewässern Dänemarks und Deutschlands gebaut. Der russische Gaslieferant „Gazprom“ hofft, dass die Pipeline noch in diesem Jahr fertiggestellt wird.
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