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Wegen Wettbewerbsverzerrung: Verleger gegen Stärkung des Nationalen Gesundheitsportals

© AFP 2021 / ODD ANDERSENGesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag (Archivbild)
Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 14.04.2021
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Den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ist es schon lange ein Dorn im Auge: Das Nationale Gesundheitsportal des Bundes. Es verdränge andere Gesundheitsmedien und stelle einen „politisch verwerflichen Eingriff in die Pressefreiheit“ dar. Der Gesundheitsminister will das Portal stärken. Ein Gesetzesentwurf wird am Mittwoch im Bundestag diskutiert.
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage stemmen sich einem bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge erneut gegen das Nationale Gesundheitsportal des Bundes. Unter gesund.bund.de bietet dieser umfassende Informationen zu verschiedenen Krankheiten, die in alphabetischer Reihenfolge gelistet sind und per Eingabe in die Suchmaske aufgerufen werden können. Die Informationen stammen beispielsweise vom Deutschen Krebsforschungszentrum oder dem Robert Koch-Institut. Die Verlage sehen in dem vom Bund finanzierten Portal einen „massiven Eingriff in die freie Presse“, wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Mittwoch mitteilten.
„Dass ein Bundesministerium ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist ein presserechtlich fataler Tabubruch; denn das Nationale Gesundheitsportal ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und stellt zudem einen politisch verwerflichen Eingriff in die Pressefreiheit dar.“
Das staatliche Portal verzerre den Wettbewerb und gefährde private Gesundheitsmedien.
Kürzlich hatte der Medienkonzern Hubert Burda Media vor dem Landgericht München Recht bekommen, als er gegen die Zusammenarbeit des Bundes mit Google klagte. Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde prominent eine Infobox des Nationalen Gesundheitsportals angezeigt. Das Landgericht München sah in der Zusammenarbeit einen Kartellverstoß, nach dem ergangenen Urteil wurde die Kooperation aufgelöst.
Die Stärkung des Portals ist eine der Maßnahmen, die im Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes vorgesehen sind. Weitere Kernpunkte sind etwa die Entwicklung digitaler Pflegeanwendungen, der Ausbau der Telemedizin, elektronische Patientenakten und E-Rezepte und die Förderung der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt auf der Seite des Gesundheitsministeriums dazu:
„Gute Pflege braucht menschliche Zuwendung. Sinnvolle Apps und digitale Anwendungen können Pflegebedürftigen aber helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Deshalb machen wir digitale Helfer jetzt auch für Pflege nutzbar. Wir erleichtern den Zugang zur Videosprechstunde, entwickeln die elektronische Patientenakte und das E-Rezept weiter. Und die Telematikinfrastruktur bekommt ein nutzerfreundliches Update. Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr digitale Lösungen die Versorgung verbessern. Mit dem neuen Digitalisierungsgesetz machen wir unser Gesundheitswesen zukunftsfester.“
Für den Mittwochnachmittag ist dazu eine öffentliche Anhörung im Bundestag geplant. In der langen Liste der Sachverständigen finden sich viele Verbände aus den Bereichen Medizin, Pflege und Medien, darunter die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bertelsmann Stiftung sowie der Chaos Computer Club.
Logo des IT-Unternehmens Google - SNA, 1920, 09.02.2021
Verlage klagen gegen Bund und Google – erstes Urteil am Mittwoch erwartet
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